DIGITAL FERNSEHEN sprach für die Aktion „Mutmacher für Deutschland“ mit Reinhard Bütikofer. Der Politiker ist seit 2002 einer von zwei Parteivorsitzenden von Bündnis ’90/Die Grünen.
Herr Bütikofer, welche Reformen müssen in Deutschland angepackt werden, damit mehr Jobs entstehen?
Bütikofer: Neue Jobs können in Deutschland wieder entstehen, wenn wir in innovativen Branchen weltweit an die Spitze kommen. Dafür haben wir Grünen schon einiges erreicht. Arbeit mit Zukunft kann es nur geben, wenn wir mehr in Bildung und Forschung investieren und neue Technologien und Innovation fördern. Außerdem wird der Dienstleistungsbereich zunehmend wichtiger. Damit Menschen mit niedrigen Qualifikationen wieder Arbeit finden, wollen wir die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich senken.
Warum hat gerade Ihre Partei das beste Konzept dafür?
Bütikofer: Die Grünen setzen auf innovative Technologien, die uns aus der Ölabhängigkeit befreien können. Wie stark diese Sackgasse der Wirtschaft schadet, wird immer sichtbarer. Dass die grünen Themen Stützpfeiler der wirtschaftlichen Grundlagen sind, zeigt sich auch in anderen Bereichen: Die demografische Entwicklung wird der Wirtschaft die Luft abdrehen, es sei denn, wir verbessern die Vereinbarkeit von Kindern mit Karriere drastisch und erleichtern die Zuwanderung gerade für Hochqualifizierte.
Ist in Deutschland die wirtschaftliche Lage wirklich so schlecht, wie oft dargestellt wird?
Bütikofer: Die wirtschaftliche Dynamik ist in Deutschland sehr vielschichtig. Deutschland ist Exportweltmeister, die Unternehmen erzielen Rekordgewinne und gemessen in Patentanmeldungen pro Kopf sind wir führend. Gleichzeitig ist die Binnennachfrage nach wie vor schwach und viele Strukturen reformbedürftig. Wie müssen also die Potenziale, die es in Deutschland gibt, nutzen und die soziale und ökologische Modernisierung dieses Landes weiterführen.
Wie viele Jobs würden geschaffen werden, wenn Ihre Partei nach der nächsten Bundestagswahl die Regierung stellen sollte?
Bütikofer: Die Politik kann da keine definierten Versprechen machen, denn die Arbeitsplätze muss die Wirtschaft schaffen. Das Potenzial allerdings geht in die Hunderttausende.
Was sagen Sie ständigen Zweiflern und Nörglern in der „Standort-Deutschland-Debatte“?
Bütikofer: Nörgeln hilft nicht! Oder – für ganz konservative Nörgler: Nörgeln ist unpatriotisch.
Herr Bütikofer, bitte ergänzen Sie folgende Halbsätze: Deutschland ist ein guter Standort, weil…
Bütikofer: …wir Menschen mit kreativen Köpfen und innovativen Ideen haben.
Wenn Frau Merkel Kanzlerin wird, dann…
Bütikofer: …gibt es eine Politik der sozialen Kälte, die die nötige Dynamik verhindern wird.
Wenn Herr Schröder Kanzler bleibt, dann…
Bütikofer: …werden wir dafür eintreten, dass in Deutschland die richtige Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und notwendiger Modernisierung erhalten bleibt und die ökologische Modernisierung weitergeführt wird.
Die drei wichtigsten Dinge, die es in Deutschland anzupacken gilt, sind…
Bütikofer: Unser Bildungs- und Kinderbetreuungssystem muss gerechter werden. Die ökologische und soziale Modernisierung muss fortgeführt und unsere internationalen Verantwortung ohne Anmaßung oder Liebedienerei wahrgenommen werden.
Wenn die zum Aufschwung notwendigen Reformen umgesetzt werden, dann…
Bütikofer: …wird das nur gelingen, weil alle in der Gesellschaft dazu ihren Beitrag leisten.
In Deutschland gibt es immer noch Unternehmen, die von hier aus erfolgreich sind. Um diesen Firmen ein Gehör zu verschaffen, hat DIGITAL FERNSEHEN zusammen mit den Schwesterpublikationen des Auerbach Verlags die Aktion „Mutmacher für Deutschland“ ins Leben gerufen. In dieser Aktion kommen auch Politiker der Parteien Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und SPD zu Wort. [ak]
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