Netzpolitik: Die Zahl der Überwachungsgesetze steigt

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Die vielen negativen Schlagzeilen über Fake News und Hate Speech haben die Themen Netzpolitik und Digitalisierung in die gesellschaftliche Debatte gespült. Die Reaktion der Politik auf das Thema macht Netzaktivisten jedoch auch Sorge.

Für Netzaktivisten und Hacker war 2016 ein wichtiges und zugleich düsteres Jahr. „Netzpolitik und Digitalisierung sind in diesem Jahr endgültig in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagte der Gründer der Plattform Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, am Freitag am Rande des Chaos Communication Congress in Hamburg. Das habe man daran gesehen, dass fast jeden Tag ein netzpolitisches Thema – wie zuletzt etwa IT-Sicherheitslücken, Fake News oder Hate Speech – die gesellschaftliche Debatte mitdominiert habe.

„Uns freut es einerseits, dass Themen, über die wir seit Jahren reden und schreiben, endlich mal vom Rest der Gesellschaft ernst genommen werden.“ Aber: „Es führt auch zu einem hektischen Reagieren in der Politik, obwohl man viel Zeit zum Nachdenken gehabt hätte.“ 
 
Probleme sieht Beckedahl vor allem bei einer zunehmenden Kontrolle. „Wir haben in keinem vorherigen Jahr in der Geschichte von Netzpolitik.org so viele Überwachungsgesetze und Maßnahmen dokumentieren müssen, wie 2016 auf den Weg gebracht wurden.“ Und darüber hinaus würden immer mehr neue Gesetze gefordert. „Diese Spirale dreht sich immer schneller.“
 
Zu einer möglichen Ausweitung der Videoüberwachung sagte der Netzaktivist: „Wenn wir jetzt die Deiche öffnen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der komplette öffentliche Raum dokumentiert sein wird.“[dpa/buhl]

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