Neue GEZ-Haushaltspauschale droht an NRW zu scheitern

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Die Beitragsreform der GEZ könnte an Nordrhein-Westfalen scheitern. Bisher gibt es im Düsseldorfer Landtag keine Mehrheit für die geplante Veränderung der Rundfunkbeiträge. Ohne die Zustimmung des Parlaments zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages könnte die Reform kippen.

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Wie „RP Online“ am Dienstag meldete, wollen FDP und Linkspartei der geplanten Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages nicht zustimmen. Ralf Witzel, parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen im Landtag, äußerte Bedenken, dass die Haushaltsabgabe kleine und mittelständische Unternehmen belaste. Zum Teil würden die Abgabe „exorbitant“ steigen, erklärte er gegenüber dem Blatt. Die Reform dürfe nicht dazu führen, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen daran bereichern. Außerdem kritisierte Ralf Michalowsky, Medien-Experte der Linkspartei, dass viele gebührenbefreite behinderte Menschen künftig zahlem müssten.

Neben der FDP und der Linkspartei zeige sich auch die CDU noch skeptisch und habe noch nicht abschließend über die Reform beraten. Derzeit unterstütze lediglich die rot-grüne Minderheitsregierung die Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags, der aber eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt. Ab 2013 soll es in Deutschland statt einer geräteabhängigen Gebühr eine Haushaltspauschale geben. [rh]

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111 Kommentare im Forum

  1. AW: Neue GEZ-Haushaltspauschale droht an NRW zu scheitern Das wäre wirklich klasse. Auch wenn ich nicht wirklich daran glaube das sich noch etwas grundlegend ändert wäre das in letzter Sekunde ein guter Anlass, mal über eine wirkliche Reform der Finanzierung nachzudenken. Weg von der GEZ und Gebührenpauschalen und hin zu einer Art "Mediensteuer", für die das Finanzamt zuständig wäre und vom tatsächlichen Einkommen abhängt. Meiner Ansicht nach der einzige faire und aus Datenschutzsicht auch einzig zulässige Weg. Die GEZ könnte sich dann zukünftig um die Kirchen-"Steuer" kümmern.
  2. AW: Neue GEZ-Haushaltspauschale droht an NRW zu scheitern ... wenn bereits jeder Haushalt bezahlen muss, wieso müssen die Betriebe dann noch einmal bezahlen. Das habe ich eh' nie verstanden. Und ich möchte auch eine Garantie dafür, dass zu zu keinem CPM oder so kommt....
  3. AW: Neue GEZ-Haushaltspauschale droht an NRW zu scheitern Ist schon irgendwie geil. Die FDP fordert ein ähnliches System, wird in NRW aber wohl nicht zustimmen. Irgendwie wieder typisch FDP . @KlausAmSee Wenn man mal die Begründung zur Ablehnung liest, hat das ja alles nichts mit deinen zu tun. Es wird weder das behalten der GEZ kritisiert, noch die "Pauschale"... Sondern mal wieder mit unwissen der Politiker... Da wird z.B. die Mehreinnahmen von der FDP kritisiert, da die KEF aber noch gar nichts berechnet hat, kann man diese doch noch gar nicht beurteilen. Lediglich die Linkspartei hat einen vernünftigen Grund vorgebracht. Menschen die jetzt befreit sind, bei der Haushaltsabgabe aber bezahlen müssen.
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