Die Beitragsreform der GEZ könnte an Nordrhein-Westfalen scheitern. Bisher gibt es im Düsseldorfer Landtag keine Mehrheit für die geplante Veränderung der Rundfunkbeiträge. Ohne die Zustimmung des Parlaments zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages könnte die Reform kippen.
Wie „RP Online“ am Dienstag meldete, wollen FDP und Linkspartei der geplanten Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages nicht zustimmen. Ralf Witzel, parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen im Landtag, äußerte Bedenken, dass die Haushaltsabgabe kleine und mittelständische Unternehmen belaste. Zum Teil würden die Abgabe „exorbitant“ steigen, erklärte er gegenüber dem Blatt. Die Reform dürfe nicht dazu führen, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen daran bereichern. Außerdem kritisierte Ralf Michalowsky, Medien-Experte der Linkspartei, dass viele gebührenbefreite behinderte Menschen künftig zahlem müssten.
Neben der FDP und der Linkspartei zeige sich auch die CDU noch skeptisch und habe noch nicht abschließend über die Reform beraten. Derzeit unterstütze lediglich die rot-grüne Minderheitsregierung die Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags, der aber eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt. Ab 2013 soll es in Deutschland statt einer geräteabhängigen Gebühr eine Haushaltspauschale geben. [rh]
Bildquelle:
- Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
