NRW gegen Sonderregeln für ausländische Investoren

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Die beabsichtigte und mittlerweile gescheiterte Übernahme der Mehrheitsanteile von ProSiebenSat.1 durch Silvio Berlusconis Mediaset sorgt weiter für Diskussionsstoff.

Zu einer möglichen Begrenzung ausländischer Beteiligungen an deutschen Medienunternehmen äußerte sich nun auch die nordrhein-westfälische Landesregierung gegenüber DIGITAL FERNSEHEN.

„Ich bezweifle, dass es ohne weiteres möglich sein wird, spezielle Regeln für diesen Investorenkreis zu schaffen“, so Andreas Krautscheid, Regierungssprecher und Staatssekretär für Medien in Düsseldorf. „Denn wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass sich unsere Medienlandschaft notwendigerweise nachteilig entwickelt, wenn ein ausländischer Investor ein deutsches Medienunternehmen teilweise oder insgesamt übernimmt.“ Krautscheid bezeichnete es allerdings als „wünschenswert“, wenn bei Übernahmen im Medienbereich deutsche Investoren zum Zuge kämen.
 
Kurt Beck (SPD), rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Rundfunkkomission der Länder, hatte sich für eine Sperrminorität für ausländische Investoren ausgesprochen. Dies dürfte allerdings nicht nur nach Ansicht der NRW-Landesregierung gegen geltendes EU-Recht verstoßen. [sch]

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