Österreich: Entscheidung über TV-Kurzberichte trifft auch ORF

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Das in der vergangenen Woche vorgestellte EU-Rechtsgutachten, welche Sky Österreich dazu verpflichtet, dem ORF Kurzberichterstattungen der Europa League zu ermöglichen, könnte sich auch auf den ORF selbst auswirken. Demnach müsste der öffentlich-rechtliche Sender ebenfalls kostenlose Bilder bereitstellen.

Der europäische Generalanwalt Yves Bot hatte die Verpflichtung zur Bereitstellung von kostenlosen Kurzberichterstattungen der Europa League für den ORF in seinem Rechtsgutachten für gerechtfertigt gehalten. Sky Österreich hatte sich gerichtlich gegen die Einräumung von Kurzberichterstattungen gewehrt. Doch die Entscheidung trifft nicht nur Sky.

Bot berief sich in seinen Schlussanträgen auf die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste welche vorsehen, dass Inhaber von Exklusivübertragungsrechten bei Ereignissen von großem öffentlichen Interesse anderen Sender kurze Ausschnitte, beispielsweise der Europa League, bereitzustellen. Dies sei ein gerechtfertigter Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht der Inhaber von Exklusivrechten. Lediglich der Zugang zum Satellitensignal dürfe verrechnet werden, welcher im Falle des ORF bei 0 Euro liegt.
 
Mit dieser Begründung sei von einem entsprechenden Urteil des EuGH nicht nur der Pay-TV-Anbieter betroffen, sondern auch der ORF selbst, welcher seinerseits die Exklusivrechte an einer Vielzahl von Ereignissen von großem öffentlichem Interesse innehat, beispielsweise von wichtigen Fußball- oder Wintersportveranstaltungen. Sollte der EuGH der Empfehlung des Generalanwaltes folgen, müsste der ORF den Privatsendern künftig ebenfalls das Recht für Kurzberichterstattungen einräumen.
 
Doch auch die Privaten seien dann verpflichtet, bei entsprechenden Ereignissen anderen TV-Anbietern kurze Inhalte zu liefern. „Die Auswirkung des Urteils ist momentan noch nicht absehbar. Wir gehenaber davon aus, dass es keine gravierenden Änderungen im täglichenAblauf geben wird“, hatte der Privatsender Puls 4 gegenüber Nachrichten.at dazu erklärt. [rh]

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  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

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