Österreich: Innenministerium warnt Polizei vor bestimmten Medien

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Das österreichische Innenministerium hat die Landespolizeidirektionen des Landes vor bestimmten Medien gewarnt und empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen auf ein Minimum zu beschränken.

Dies berichten „Der Standard“ sowie der „Kurier“ und berufen sich dabei auf eine interne E-Mail des Ministeriums, aus der sie zitieren.

In einer E-Mail, die laut Absender von Ministeriumssprecher Christoph Pölzl an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeistellen in den neun Bundesländern verschickt wurde, heißt es: „Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel Standard, Falter) sowie neuerdings auch seitens des Kuriers eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben“.

Wie die Zeitungen schreiben, wird den Polizeidirektionen seitens des Ministeriums empfohlen, stärker über Sexualdelikte zu berichten und künftig die Staatsbürgerschaft und den Aufenthaltsstatus von Verdächtigen in Pressemitteilungen zu erwähnen.

In einer ersten Reaktion verteidigte das Ministerium das Schreiben: „Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI“, heißt es in einer Mitteilung.

Manche Beobachter warnen bereits vor einer Einschränkung der Pressefreiheit in Österreich nach ungarischem Vorbild. [jrk]

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  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

30 Kommentare im Forum

  1. Und Du laberst nur das Schmachmaten-Geblubbere von brauner Suppe, AfD, Pegida, geistigen Brandstiftern, Fake-News-Kaspern und Populisten nach.
  2. Da frage ich mich, was die Polizei bei denen der Presse denn normalerweise "über das rechtlich notwendige Maß" hinaus mitteilt? In D gibt es ja die Pressefreiheit und für staatliche Stellen, also auch Polizei, tatsächlich diese Auskunftspflicht. Diese Pflicht erstreckt sich sicherlich nicht auf alle Informationen, welche der Polizei vorliegen, besonders bei laufdenen Ermittlungen. Spontan würde ich sagen, der Presse in D wäre nicht weniger und nicht mehr, sondern genau das rechtlich Notwendige Maß an Informationen zukommen zu lassen. Keine Ahnung, welcher Spielraum da hier oder in AT möglich ist.
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