Düsseldorf – Die EU-Kommissarin für dieInformationsgesellschaft und für Medien, Viviane Reding, hat ihre Entscheidung, gegen die Deutsche Regierung zu klagen, erneut bekräftigt.
Auch die inzwischen eingereichten Vorschläge der Bundesnetzagentur zur Schlichtung des Konflikts rund um den strittigen Zugang zum VDSL-Netz des Ex-Monopolisten werden sie davon nicht abbringen.
Die EU-Kommissarin sagte in Düsseldorf, sie werde noch in diesem Monat vor den Europäischen Gerichtshof gehen, da die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet habe, das mit dem europäischen Recht nicht vereinbar sei. Es geht konkret um einen Passus im Telekommunikationsgesetz, wonach neue Märkte von der Regulierungfreigestellt werden können.
Die Telekom besteht darauf, dass ihr teures Glasfasernetz VDSL, einen solchen Markt darstellt und will verhindern, dass ihre Konkurrenten nicht automatisch das Recht auf Zugang haben. Die Bundesnetzagentur hatte jedoch kürzlich vorgeschlagen, dass die Telekom die Kabelkanäle öffnen muss, durch die sie die Glasfaser zieht.
In Ausnahmefällen sollen die alternativen Anbieter diese Leitungen selbst mitbenutzen können. Reding zeigte sich von den Vorschlägen der Bundesnetzagentur „sehr positiv überrascht“. [lf]
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