Mainz – Vor dem ZDF-Fernsehrat hat Intendant Markus Schächter das neue Eckpunktepapier zur Beendigung des Beihilfestreits begrüßt.
Er hält es für besonders wichtig, dass sich die deutsche Seite im beihilferechtlichen Verfahren gegen ARD und ZDF bei der EU-Kommission mit ihrer Auffassung durchgesetzt habe, dass der Funktionsauftrag der Rundfunkanstalten staatsvertraglich nur rahmensetzend eingegrenzt und in der Form von Selbstverpflichtungen umgesetzt werden soll.
Die im Eckpunktepapier weiter enthaltenen Vorschläge zu Transparenz seien geeignet, die journalistisch-publizistische Kerntätigkeit der Rundfunkanstalten von sachfremden Einflüssen frei zu halten, sagte der ZDF-Intendant. Die im Dezember 2006 erzielte grundsätzliche Einigung bedürfe nun noch der offiziellen Bestätigung durch die EU-Kommission, mit der wohl im April zu rechnen sei. [lf]
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