Schweiz will Haushaltsabgabe für TV und Radio – Streit um Extrawurst

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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In der Schweiz konkretisieren sich die Pläne für geräteunabhängige Radio- und TV-Gebühren nach Vorbild der deutschen Haushaltsabgabe. Zahlen soll künftig auch, wer gar kein Empfangsgerät besitzt.

Dafür sprach sich laut einem Bericht der Nachrichtenagentur sda nach dem Nationalrat am Mittwoch auch der Ständerat aus. Ausgespart bleiben sollen nach Vorstellungen der Kammer ausgerechnet Kleinunternehmen. Nachdem auch in der Schweiz ein Disput über die Einführung einer Rundfunkgebühr für Handys und Computer ausgebrochen war, hatte der Bundesrat die Haushaltsabgabe als Alternative eingeführt.

Laut dem Bericht war die Regelung grundsätzlich auf ein positives Echo gestoßen. Lediglich die Vertreter der Industrie hätten sich an der verpflichtenden Zahlung gestoßen und  Widerstand angemeldet. Im Ständerat scheint die Lobbyarbeit gefruchtet zu haben. Dieser änderte die Motion des Nationalrats ab und regte eine Befreiung für kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe an, um „ungerechte Doppelbelastungen“ zu vermeiden, wie es ein SVP-Vertreter gegenüber der Agentur formulierte.

Unklar ist derzeit, wie entsprechende Ausnahmen in einen Gesetzestext gefasst werden könnten. Vertreter des Gremiums sprachen von „Abgrenzungsproblemen“. Der Bundesrat soll nun einen Kompromissvorschlag erarbeiten. Unterdessen wurden auch kritische Stimmen an der Vorgehensweise insbesondere des Schweizerischen Gewerbeverbands laut. Dieser habe seine Mitglieder offen zu einem Gebührenboykott aufgerufen und damit kein „reifes Staatsverständnis“ demonstriert, zitierte die sda Peter Bieri von der CVP.

Nach dem Willen des Bundesrates sollen nur sozial Benachteiligte von den Gebühren befreit werden. Bundesrätin Doris Leuthard wies darauf hin, dass weniger als zehn Prozent der Betriebe aber über 90 Prozent der Schweizer Privathaushalte Radio- und TV-Gebühren entrichteten. Zudem stellte sie in Aussicht, durch den Wegfall der Schwarzseher-Problematik könnten die jährlichen Konzessionsgebühren von derzeit 462 Franken im Jahr nachhaltig gesenkt werden. [ar]

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5 Kommentare im Forum

  1. AW: Schweiz will Haushaltsabgabe für TV und Radio - Streit um Extrawurst Diese "Rundfunkgebühren" sind meiner Meinung nach nicht mehr zeitgemäss. Egal ob jeder bezahlt oder nur die welche ein Gerät haben (was wohl 99% sein dürften). Auch sind die Gebühren viel zu hoch. Gebühren Abschaffen und das Öffentlich rechtliche Radio und TV aus dem normalen Bundesbudget finanzieren. Dann müssten sie auch die Leistungen zurückfahren. Wozu brauchen wir 8 staatliche 24h TV-Programme und unzählige Radioprogramme?
  2. AW: Schweiz will Haushaltsabgabe für TV und Radio - Streit um Extrawurst Die Schweiz hat eben durch die drei (wenn man rätoromanisch nicht mitzählt) Landessprachen höhere Kosten. Aber 2-3 Fernsehprogramme und die Radioprogramme finde ich jetzt schon angemessen.
  3. AW: Schweiz will Haushaltsabgabe für TV und Radio - Streit um Extrawurst Ich denke nicht, dass die Anzahl der Sender bei uns zu hoch ist. 2 Sender pro "grosser" Sprachregion ist schon ok. Die beiden "Wiederverwertungs-TV Kanäle" HD suisse und SF info kosten unterm Strich nichts, die generieren höchstens Werbe-Einnahmen. Davon abgesehen wird HD suisse Ende nächsten Jahres sowieso abgeschaltet, wenn die anderen Hauptprogramme auf HD umgestellt werden. Wo man auf jeden Fall etwas tun sollte ist z.B. beim gemeinsamen Einkauf von Filmen und Serien, zum Teil tut man das schon, z.B. bei Sportereignissen. Generell wird auch recht viel Geld zum Fenster hinausgeworfen, durch die Zusammenlegung der Sparten zum SRF versucht man dort auch was zu machen. Wenn am Schluss der Übung die Gebühren nicht gesenkt werden, kann die SRG davon ausgehen, dass die Übung spätestens an der Abstimmungs-Urne ein Ende haben wird.
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