In der Schweiz konkretisieren sich die Pläne für geräteunabhängige Radio- und TV-Gebühren nach Vorbild der deutschen Haushaltsabgabe. Zahlen soll künftig auch, wer gar kein Empfangsgerät besitzt.
Dafür sprach sich laut einem Bericht der Nachrichtenagentur sda nach dem Nationalrat am Mittwoch auch der Ständerat aus. Ausgespart bleiben sollen nach Vorstellungen der Kammer ausgerechnet Kleinunternehmen. Nachdem auch in der Schweiz ein Disput über die Einführung einer Rundfunkgebühr für Handys und Computer ausgebrochen war, hatte der Bundesrat die Haushaltsabgabe als Alternative eingeführt.
Laut dem Bericht war die Regelung grundsätzlich auf ein positives Echo gestoßen. Lediglich die Vertreter der Industrie hätten sich an der verpflichtenden Zahlung gestoßen und Widerstand angemeldet. Im Ständerat scheint die Lobbyarbeit gefruchtet zu haben. Dieser änderte die Motion des Nationalrats ab und regte eine Befreiung für kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe an, um „ungerechte Doppelbelastungen“ zu vermeiden, wie es ein SVP-Vertreter gegenüber der Agentur formulierte.
Unklar ist derzeit, wie entsprechende Ausnahmen in einen Gesetzestext gefasst werden könnten. Vertreter des Gremiums sprachen von „Abgrenzungsproblemen“. Der Bundesrat soll nun einen Kompromissvorschlag erarbeiten. Unterdessen wurden auch kritische Stimmen an der Vorgehensweise insbesondere des Schweizerischen Gewerbeverbands laut. Dieser habe seine Mitglieder offen zu einem Gebührenboykott aufgerufen und damit kein „reifes Staatsverständnis“ demonstriert, zitierte die sda Peter Bieri von der CVP.
Nach dem Willen des Bundesrates sollen nur sozial Benachteiligte von den Gebühren befreit werden. Bundesrätin Doris Leuthard wies darauf hin, dass weniger als zehn Prozent der Betriebe aber über 90 Prozent der Schweizer Privathaushalte Radio- und TV-Gebühren entrichteten. Zudem stellte sie in Aussicht, durch den Wegfall der Schwarzseher-Problematik könnten die jährlichen Konzessionsgebühren von derzeit 462 Franken im Jahr nachhaltig gesenkt werden. [ar]
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