Söder fordert Reform der Medienordnung über Staatsvertrag hinaus

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine umfassende Reform der deutschen Medienordnung ausgesprochen.

Jenseits des gegenwärtig verhandelten neuen Medienstaatsvertrages sei zu überlegen, ob eine grundlegendere Reform nötig sei, sagte Söder am Mittwoch zur Eröffnung der Medientage München. In den heutigen Prozessen sei die nötige Geschwindigkeit nicht möglich.

Söder rief zugleich zu mehr Tempo im digitalen Aufbruch auf. Deutschland sei hier viel zu zaghaft. „Unsere Zukunft wird entschieden über Technologie“, sagte Söder. Er sprach sich erneut für eine alternative europäische Internetplattform gegen die Vormacht großer US-Internetkonzerne wie Facebook und Google aus.

Von Gesellschaft, Politik und Medien verlangte der CSU-Politiker einen konsequenten Einsatz gegen Hass und Hetze im Netz. Demokratie und Rechtsstaat müssten für alle gelten.

Bei den 33. Medientagen München werden bis Freitag rund 400 Redner und insgesamt 7.000 Teilnehmer erwartet (DF-Artikel vom Tag).[dpa/bey]

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10 Kommentare im Forum

  1. Das ist ja alles schön und gut, aber was ist mit jenen, die andere als Nazis, Rassisten oder Frauenhasser bezeichnen, nur weil sie anderer Meinung und dabei auch konstruktiv sind?
  2. Wenn einer ein Nazis oder Rechter oder AfZ-Zombie ist, ist dieser ein Nazi, Rechter oder AfD-Zombie. Wenn jemand ein Rassist ist, ist er ein Rassist usw.
  3. Das Problem ist, dass diese Begriffe mittlerweile viel zu liberal verwendet werden. Einige verdienen es zurecht, Nazis oder Rassisten genannt zu werden. Aber wenn z.B. jemand der Mitte-Rechts ist (wie ich) etwas konstruktiv kritisiert, dann hagelt es an Beleidigungen weil ich nicht auf Linie bin mit der heute vorherrschenden links-grünen Narrative. Wenn jemand also nicht Links-Grün ist, dann wird dieser von Links-Grünen beleidigt. Das ist die heutige Realität.
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