Während sich der Unmut über die Höhe der Rundfunkgebühren in Deutschland stetig regt, steht die GEZ im internationalen Vergleich gar nicht so schlecht da. Gegenüber Gebührenspitzenreiter Schweiz haben die Deutschen noch viel Luft nach oben. Und auch in puncto Gebühreneintreiben gibt es Schlimmeres. Eine Übersicht.
Rundfunkgebühren existieren in etwa zwei Drittel aller europäischen Länder, außerdem in etwa der Hälfte der Länder Asiens und Afrikas, in unterschiedlichster Höhe und Ausprägung. In Nord- und Südamerika hingegen sind Rundfunkgebühren größtenteils unbekannt. Stattdessen finanzieren sich die öffentlich-rechlichen Programme dort zu variablen Anteilen aus staatlichen Zuschüssen, teilweise aus Werbung und darüber hinaus vor allem durch nicht-staatliche Zuschüsse und Sponsoring von Firmen und Privatpersonen.
Speziell in den USA bilden freiwillige Zuschauerabonnements und Spenden den Großteil des Budgets der öffentlich-rechtlichen Nischenprogramme. Ein Besonderheit sind hier auch die so genannte Pledge Drives, Sondersendungen der lokalen Kanäle, in denen Zuschauer direkt um Spenden gebeten werden, meist im Austausch gegen eine Namensnennung im Fernsehen sowie ab bestimmten Spendenhöhen auch Kleinigkeiten wie Tassen, T-Shirts und andere Artikel des Senders.Gebührenfreiheit in Europa
In Europa haben die Bewohner der östlichen Länder des Kontinents die besten Karten in Sachen Rundfunkgebühr. Sowohl in den Baltikstaaten Estland, Lettland und Litauen als auch in Russland, Bulgarien, Ungarn und der Ukraine müssen keine eigenständigen Rundfunkgebühren gezahlt werden, auch wenn sie fast überall regelmäßig diskutiert werden.
In den Benelux-Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg, sowie in Liechtenstein, Monaco, Portugal und Spanien zahlt man ebenfalls keine separate Gebühr. Allerdings wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in diesen Ländern mit staatlichen Zuschüssen aus Steuergeldern finanziert, also indirekt trotzdem vom Bürger bezahlt. Auch in Griechenland und Zypern gibt es technisch gesehen keine Fersehlizenzgebühren. Hier wird jedoch zusammen mit der Stromrechnung eine prozentuale Abgabe geleistet.
Erst vor kurzem wurde das Konzept der Rundfunkgebühren in den Niederlanden, Portugal und Ungarn abgeschafft. Am Beispiel Ungarn ist jedoch auch zu sehen, welche ungeahnten negativen Konsequenzen eine höhere Abhängigkeit des Rundfunks vom Staat haben kann. Dort übt die Regierung unter Viktor Orbán verstärkt Druck auf die staatlichen Fernsehsender aus, was die journalistische Unabhängigkeit in Gefahr bringt (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete).Gebührenvergleich Europa
Unter den Gebührenzahlern sind die Skandinavier sowie die deutschsprachigen Länder einsame Spitzenreiter in Europa. Mit 462 Schweizer Franken im Jahr (etwa 380 Euro) für Radio- und Fernsehempfang zahlen die Schweizer ganze 165 Euro mehr als deutsche Nutzer und die höchsten Rundfunkgebühren Europas. Auch im Nachbarland Österreich sind die Gebühren mit maximal 276 Euro im Jahr gut 60 Euro höher als in Deutschland.
Versammelt an der Gebührenspitze finden sich zudem erwartungsgemäß die skandinavischen Länder mit Norwegen in Führung (etwa 337 Euro jährlich), gefolgt von Dänemark (etwa 316 Euro), Finnland (rund 245 Euro) und Schweden (etwa 232 Euro). Dahinter ist von deutschen GEZ-Kunden maximal 215 Euro im Jahr zu entrichten, während schließlich Island mit etwa 213 Euro das letzte Land mit einer Jahresgebühr über 200 Euro ist.
Interessant ist, dass die relativ hohen Gebühren in Skandinavien und den deutschsprachigen Ländern den europäischen Durchschnitt der Rundfunkgebühren fast im Alleingang auf 184 Euro im Jahr anheben. Dabei zahlen Zuschauer und Zuhörer in einem Großteil der restlichen Länder bei weitem weniger als den Durchschnittsbetrag und nur in Irland, Großbritannien, Italien und Frankreich wird überhaupt noch mehr als 100 Euro im Jahr für Rundfunkgebühren verlangt. Am untersten Ende des Spektrums findet sich Albanien mit gerade mal sechs Euro jährlich.Österreich
In Österreich wird die Verwaltung der Rundfunkgebühren von der Gebühren Info Service GmbH (GIS) übernommen, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des ORF. Die Gebühr wird hier jeweils pro Haushaltentrichtet, unabhängig davon, ob mehr als ein Gerätoder Nutzer vorhanden ist. Mobile Empfangsgeräte wie Autoradios oder Mobiltelefone sind generell von der Gebühr ausgenommen, auch in den Fällen, wenn sie sich technisch gesehen in Gebäuden befinden. Wie auch in Deutschland gibt es Ausnahmeregelungen für Geringverdiener.
Zudem zahlen Österreicher unterschiedlich hohe Gebühren, je nach Wohnort. Am teuersten ist es erwartungsgemäß in Wien mit 23,06 Euro pro Monat für Fernseh- und Radioempfang. Um einiges günstiger kommt man im Vorarlberg mit 18,61 Euro im Monat weg. Grund dafür ist die so genannte Landesabgabe, welche dem jeweiligen Landesbudget zufließt. Die Höhe dieser Abgabe kann von jedem Bundesland selbst festgelegt werden. Die Vorarlberger müssen keinerlei Abgabe leisten, während die Wiener jeden Monat 4,45 Euro zusätzlich und damit den landesweit höchsten Satz zahlen müssen.
Der Löwenanteil der Gebühren entfällt dabei auf das Programmentgelt für den ORF, in Höhe von 15,10 Euro monatlich, womit direkt das Fernseh- und Radioprogramm finanziert wird. Die Fernsehgebühr beträgt lediglich 1,16 Euro und die Radiogebühr gar nur 36 Cent, beide kommen dem Bund zugute. Zudem beinhaltet die Gebühr pro Monat 48 Cent für die Kunstförderung der Bundesländer. Dem ORF bleiben anschließend nach Abzug aller Steuern und Verwaltungskosten pro Gebührenzahler noch 14,50 Euro im Monat beziehungsweise 48 Cent am Tag.
Analysen zur Verwendung der Rundfunkgebühr werden vom ORF jährlich im „Public-Value-Bericht“ veröffentlicht. Ähnlich dem KEF-Bericht in Deutschland wird in dieser Kosten- und Nutzenbilanz genau aufgeschlüsselt, in welche Bereichen und in welcher Höhe die Gelder mit welchem Effekt verwendet worden sind. Zusätzlich bietet der ORF auch eine spezifische Online-Auskunft für seine Zuschauer mit weiterführenden Informationen und Erklärungen an.
Mitte des vergangenen Jahres war auch die GIS eines der Ziele der Hackergruppe „Anonymous“. Wie die Organisation mitteilte, wurden insgesamt 214 000 Datensätze gestohlen, darunter auch 96 000 Kontodaten von Gebührenzahlern. Laut einem Bekennerschreiben der Internetaktivisten „AnonAustria“, welche sich zu dem „Anonymous“-Netzwerk zählen, ginge es bei der medienwirksamen Aktion allerdings nicht darum, den Zwangskunden der GIS zu schaden, sondern stattdessen angeblich eklatante Verstöße der GIS gegen das Datenschutzgesetz aufzuzeigen.Schweiz
In der Schweiz ist seit 1998 die Billag AG vom Bund mit dem Inkasso der Radio- und Fernsehempfangsgebühren beauftragt. Auch in der Schweiz wird die Abgabe pro Haushalt berechnet. Wie in Deutschland wird dabei lediglich zwischen Radio und TV sowie alleiniger Radionutzung unterschieden. Der größte Teil der Schweizer Rundfunkgebühren kommt der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zugute, welche damit die Erfüllung des staatlich festgelegten Programmauftrags finanziert.
Im Gegensatz zu den durch Gebühren finanzierten Rundfunkanstalten in Deutschland, Österreich und den meisten europäischen Ländern ist die SRG jedoch nicht öffentlich-rechtlich organisiert, sondern ein privatrechtlicher Verein, welchem vom Schweizer Bundesrat ein gesetzlicher Sendeauftrag erteilt worden ist. In diesem findet sich auch die Grundlage für die Bereitstellung gleichwertiger Programme in verschiedenen Amtssprachen für die Deutschschweiz sowie die französischen, italienischen und rätoromanischen Kulturregionen.Haushaltspauschale in Österreich und der Schweiz
In Österreich wird momentan heftig die Einführung einer Haushaltsabgabe nach deutschem Vorbild diskutiert. Besonders kontrovers ist hier der Vorschlag von Regierungsvertretern, mit der Pauschale nicht nur die öffentlich-rechtlichen Kanäle zu fördern, sonder auch Privatsender – abhängig von der im Programm gebotenen Qualität und Information. Dies könnte für den ORF empfindliche Einbußen bedeuten.
Andere Politiker wie der Sozialdemokrat Josef Cap wollen statt einer nutzungsunabhängigen Abgabe für alle Haushalte hingegen den Staat zur besseren Finanzierung des ORF anhalten. Der Sender solle komplett für den Gebührenausfall entschädigt werden, welcher momentan durch Bürger entsteht, die entweder kein Empfängergerät haben oder zu arm sind und daher nicht zahlen müssen.
Nach langer Diskussion hat der Schweizer Nationalrat bereits im September vergangenen Jahres die Einführung einer Haushaltspauschale beschlossen. Die Umstellung soll allerdings frühestens 2015 erfolgen.Zahlungsmoral und Gebühreneintreiber
Glaubt man den Aussagen der Gebührenzahler, greift die britische Behörde TV Licensing europaweit am härtesten durch. Das Unternehmen ist von der BBC mit dem Einzug und der Durchsetzung der Fernsehgebühren beauftragt und nimmt dies offenbar nicht auf die leichte Schulter. Insbesondere bis zum Jahr 1991 setzte die Behörde zur Aufdeckung von Gebührenhinterziehung auch die Polizei ein und ordnete zahlreiche Hausdurchsuchungen an, was in der Bevölkerung nachhaltig ein negatives Bild hinterließ.
Nach Unternehmensaussage findet TV Licensing durchschnittlich noch immer 1000 Gebührenhinterzieher täglich. Dazu nutzt das Unternehmen auch sogenannte „detector vans“, welche Fernsehernutzung in bestimmten Umkreisen erkennen soll. Allerdings ist es wohl auch dem Ruf der Behörde geschuldet, dass fast alle Briten freiwillig ihre Gebühren zahlen. Mit 4,2 Millionen Hausbesuchen im Zeitraum 2010/2011 sorgt TV Licensing allerdings eindrücklich dafür, dass auch der Rest die jährliche Abgabe nicht vergisst.
Ganz anders sieht die Zahlungsmoral in Polen aus. Zwei Drittel der Bürger entziehen sich der Gebührenpflicht (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete), wodurch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits ein Defizit von mehreren hundert Millionen Euro entstanden ist. Um den hohen Verlust zumindest etwas zu mindern, wurde im vergangenen Jahr mit einer Kampagne begonnen, die durch direkte Postanschreiben die säumigen Zahler an die Gebührenpflicht erinnern soll.Thema des Monats: GEZ
Thema des Monats im Überblick
[Simona Vogel]
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