Washington – In den USA sorgt ein nun vor Gericht verhandelter Streit um eine gesetzliche Regelung für Aufmerksamkeit, mit der die illegaler Verbreitung digitaler TV-Inhalte über das Internet verhindert werden soll.
Hollywood hat schon seit längerem davor gewarnt – das unkontrollierte Verbreiten von Fernsehinhalten über das Internet nimmt überhand. Die Federal Communications Commission (FCC) hat gemeinsam mit anderen Befürwortern wie die Motion Picture Association of America (MPAA) eine Verordnung durchgesetzt, mit der das Ausbluten von TV-Inhalten ins Internet eingedämmt werden soll, schreibt die New York Times. Vor dem US-Berufungsgericht werden in dieser Woche Gegner wie die Anwaltsgruppe Public Knowledge und die Electronic Frontier Foundation gegen diese Verordnung plädieren.
Diese ab 1. Juli 2005 geltende Regelung macht es erforderlich, dass alle elektronischen Geräte, die digitale Funksignale empfangen können – also Digitalfernseher und PCs mit TV-Karten – eine neue Technik haben, die ein Identifizierungssignal („Broadcast Flag“) erkennen können. Dieses Signal teilt mit, ob der Inhalt dieser Ausstrahlung urheberrechtlich geschützt ist und demnach nicht weiterverbreitet werden darf. Eine zusätzliche Technologie, die die Geräte ebenfalls haben müssen, soll verhindern, dass geschützte Inhalte an weitere Geräte gesendet werden. Problematisch ist, dass die Technologie auch die Verbreitung von Inhalten verhindert, die verbreitet werden dürfen. Als Beispiel werden Videoblogs genannt oder Kommentare über eine TV-Show, die mit einem kurzen Clip untermalt werden. Auch diese würden dann von der Verbreitung gestoppt.
Für die Unterhaltungsindustrie ist diese Regelung eine notwendige Voraussetzung, um sich an der landesweiten Umstellung auf digitale Übertragungstechnik zu beteiligen. Seit fast 10 Jahren kämpft die FCC für die Digitalisierung. MBAA argumentiert, dass Produzenten keinen Anreiz haben würden, digitale Unterhaltungsinhalte zu produzieren, wenn Konsumenten diese Inhalte millionenfach über das Internet an andere Zuseher verschicken.
Die Gegner der Verordnung, Public Knowledge, befürchten, dass Gesetze von Agenturen gemacht werden, die keine Grundlage hätten. Es stehe nicht in der Macht von FCC, den Geräteherstellern vorzuschreiben, wie diese ihre Geräte zu bauen und auszustatten haben. Außerdem, so Gigi Sohn von Public Knowledge weiter, gebe es keine Hinweise darauf, dass Piraterie im Digitalbereich jetzt ein Problem sei oder in naher Zukunft werde.
Die Anwälte von Public Knowledge sind zuversichtlich, dass ihre Argumente überzeugen werden. [mg]
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