VPRT: Keine digitale Expansion von ARD und ZDF

Stuttgart/Berlin, – Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, fordert die Politik dazu auf, den digitalen Expansionsplänen von ARD und ZDF eine klare Absage zu erteilen.

Nach Ansicht von Doetz rechtfertigen die Intendanten des ARD und ZDF weitere Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der privaten Medienunternehmen durch den Einsatz der staatlichen Beihilfe der „Rundfunkgebühr“.

Es werde versucht, die Digitalisierung für eine Weichenstellung in eine elementar falsche und für die Legitimation der Gebühren gefährliche Richtung zu nutzen, so Doetz. Die Angebotsvielfalt für die Bürger an Information und Unterhaltung auf immer neuen Wegen wachse aufgrund des zunehmenden Wettbewerbs der privaten Medienunternehmen – auch mit vertikal integrierten neuen Playern. In dieser Situation dürfe es keinen Ausbau des öffentlich-rechtlichen Angebotes mit der Konsequenz weiterer Gebührenerhöhungen geben. Der Gesetzgeber müsse im Gegenteil den Auftrag der Anstalten klar definieren und das gebührenfinanzierte Angebot entsprechend begrenzen.
 
Der Definition des VPRT zufolge soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich maßgeblich auf die Erfüllung gesellschaftlich relevanter Funktionen beschränken. Hierzu sollte die Zahl seiner Programme verringert und bindend gesetzlich fest geschrieben werden. Das Gleiche gelte für die Frequenzen und Übertragungswege, die von ARD und ZDF genutzt werden. Die Privaten sprechen sich zudem für konsequent werbefreie ARD- und ZDF-Angebote aus sowie für eine bessere Transparenz und Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Anstalten und ihrer zahlreichen Beteiligungen durch die KEF. Die rein kommerziellen Beteiligungen könnten ARD und ZDF komplett einstellen, der Sendenetzbetrieb der Anstalten könne privatisiert werden.
 
Mit diesem Maßnahmenkatalog könne mehr Gerechtigkeit im dualen Rundfunksystem geschaffen werden, meint der VPRT. Public Value und seine Finanzierung aus Zwangsgebühren seien nur legitim, wenn der besondere gesellschaftlich Nutzen auch erkennbar im Vordergrund steht. Die privaten Medienunternehmen wollen qualitativ gute Angebote liefern und damit wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein. Wenn die Politik diese Positionierung unterstützen will, muss sie den digitalen und mobilen Höhenflügen von ARD und ZDF eine deutliche Absage erteilen, so Doetz. Die Haltung der Bundesrepublik bei ihrem Antwortkatalog an die EU-Kommission sei genau der falsche Weg, der die gewachsenen und ausbaufähigen privaten medienwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland nachhaltig gefährde. [sch]