Köln/Brüssel – Der Rundfunkrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung in Brüssel mit medienpolitischen und -rechtlichen Themen auf europäischer Ebene befasst. Außerdem besichtigte das Gremium das neue ARD-Studio, in dem auch das ARD-Verbindungsbüro untergebracht ist.
Dies teilt der Westdeutsche Rundfunke (WDR) mit. Unter Vorsitz von Reinhard Grätz fanden Gespräche statt mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, mit einem Vertreter der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission sowie mit den Leitern der Verbindungsbüros öffentlich-rechtlicher Sender in Brüssel.
Der Rundfunkrat ließ sich von einem BBC-Vertreter den Ablauf des Public Value-Tests erläutern. Nach diesem Test werden in Großbritannien neue und neuartige Digital-Angebote der BBC geprüft.
Die Erfahrungen der BBC wurden im Rundfunkrat als wertvoll und hilfreich eingeschätzt für die Arbeit der deutschen Gremien mit dem für solche Angebote geltenden Drei-Stufen-Test. Ein weiteres Thema war der kürzlich vorgelegte Entwurf der EU-Kommission für eine neue EU-Rundfunkmitteilung.
„Deren Formulierungen machen uns als Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks große Sorgen“, sagte Grätz. Der Rundfunkrat hatte sich bereits im Dezember 2008 gegen eine grundsätzliche Überarbeitung der seit 2001 geltenden Rundfunkmitteilung ausgesprochen. Hinsichtlich der Revision des so genannten Telekom-Pakets, bei der es u.a. um für den Rundfunk wichtige Frequenzen geht, würden dagegen konstruktive Kompromisse angestrebt.
„Im Gespräch mit medienpolitisch engagierten und sachkundigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments konnte sich der Rundfunkrat eindrücklich davon überzeugen, dass in Europa das Parlament der beste Sachwalter des Rundfunks, insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist“, sagte Grätz nach dem Treffen mit Europaparlamentariern.
Mit dem neuen Standort in der europäischen Metropole sei die ARD angemessen repräsentiert, so das Resümee nach dem Besuch von Studio und Verbindungsbüro. Damit seien die Voraussetzungen für ein zeitgemäßes vernetztes journalistisches Arbeiten geschaffen worden. Es wurde bedauert, dass sich die für alle Bürgerinnen und Bürger relevante Arbeit der europäischen Institutionen zu wenig in den öffentlichen Diskussionen niederschlage.
„Europa ist unser Schicksal und unsere Zukunft, wir sollten es positiv annehmen“, sagte Grätz im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl im Juni 2009. Lob gab es für die ausführliche Europa-Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender, darunter dem „Europamagazin“ im Ersten und den „Bericht aus Brüssel“ im WDR Fernsehen. [mg]
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