WDR: Rundfunkrat zeigt EU-Kommission die kalte Schulter

Köln – Der Rundfunkrat des WDR hat sich gegen die von der Europäi­schen Kommis­sion geplante umfassende Überarbeitung der Rundfunkmit­teilung ausge­sprochen.

Unter Vorsitz von Reinhard Grätz verabschiedete das Gremium eine Stellung­nahme zum aktuellen Entwurf der Mitteilung, die den Rahmen für die staatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rund­funks in Europa vorgibt. Damit bekräftigte der Rundfunkrat seine im ersten Konsultations­verfahren der Kommission dargelegten Überzeu­gungen.
 
So werde es angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise umso deutlicher, wie fatal eine rein an Wirtschaftlichkeits- und Wettbewerbsaspekten orientierte Betrachtungsweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre.
 
„Mehr denn je bedarf es von der Gesellschaft getragener und Demokratie festigender Institutionen wie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, heißt es weiter. Dieser trage wesentlich dazu bei, die europäischen Werte zu transportieren, die Gesellschaft mit Information, Bildung und Kultur zu versorgen und dem demokratischen Diskurs Raum zu geben.
 
Zwar erkenne die Kommission an, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Entwicklungsspielraum und Innovationsperspektiven eingeräumt werden müssten. Die aktuellen Über­legungen würden diese Möglichkeiten aber eher behindern denn befördern.
 
Der Rundfunkrat betonte, dass die Kommission mit ihren weit reichenden Vorschlägen ihre Kompetenzen überschreite und damit die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten aushebele. Die Einschätzung der Kommission, wonach die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in der Lage seien, ihrer Kontroll- und Aufsichtsfunktion unabhängig nachzukommen, hält das Gremium entschieden für falsch. Vielmehr plädiert es für eine Stärkung des bewährten deutschen Modells, wie sie im übrigen bereits im 12. Rundfunk­änderungsstaatsvertrag angelegt sei.
 
Der Rundfunkrat verwies in seiner Stellungnahme zudem auf die gemeinsame Erklärung von 20 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die sich gegen eine Überarbeitung der Rundfunkmitteilung ausgesprochen hatten. [mg]