Wirtschaftsverbände gegen GEZ-Gebühr für PCs

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Berlin – Verschiedene Bundesverbände der deutschen Wirtschaft haben eine gemeinsame Erklärung an den Ministerpräsidenten formuliert, in der sich diese gegen die geplante GEZ-Gebühr für PCs aussprechen.

Im Streit um die GEZ-Gebühr auf internetfähige Rechner fordern die Wirtschaftsverbände die Ministerpräsidenten der Länder auf, dem schleswig-holsteinischen Vorschlag zu folgen und die Gebührenpflicht vorerst weiter auszusetzen. Die GEZ-Gebühr soll morgen auf der Konferenz der Länder bestätigt werden.

Die dadurch gewonnene Übergangszeit müsse genutzt werden, um ernsthaft eine Reform der Rundfunkfinanzierung zu diskutieren. Das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei mit seinen fast 50 Jahre alt „längst überholt“, so die Verbände. „Es kann nicht sein, dass das Gebührenaufkommen mit der Anzahl der Geräte stetig zunimmt, auch wenn die Zahl der Nutzer gleich bleibt.“ heisst es in der Erklärung. Selbst die Begrenzung der Gebührenpflicht auf die Grundgebühr von 5,52 Euro ändere nichts an der Grundproblematik des bisherigen Systems der Rundfunkfinanzierung.
 
Unterschrieben wurde die gemeinsame Erklärung vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Bundesverband der Freien Berufe (BFB), Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT),Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA),Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutscher Reise Verband (DRV), Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hotelverband Deutschland (IHA), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sowie dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). [sch]

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  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

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