Der ZDF-Fernsehrat sprach sich in seiner ersten öffentlichen Sitzung gegen den von den Ländern geplanten Rückzug der Parteien aus dem öffentlich-rechtlichen Kontrollgremium aus. Nach seiner Auffassung dienen die Parteien der gesellschaftlichen Vielfalt, die im Rat abgebildet werden müsse.
Der ZDF-Fernsehrat sprach sich in seiner ersten öffentlichen Sitzung am Freitag gegen den von den Ländern geforderten Rückzug der Parteien aus dem Gremium aus. Zur Wahrung der gesellschaftlichen Vielfalt, die der Fernsehrat abbilden müsse, sei das Gremium auf die Mitgliedschaft der Parteien angewiesen. Dies ließ Fernsehrat-Vorsitzender Ruprecht Polenz in einer Stellungnahme verlauten.
Im März 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt, weil der Politik darin zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zukommt. Die Richter mahnten an, die Einflussnahme der Politik auf Aufsichtsgremien künftig zu reduzieren. Dazu solle der Anteil von Politikern und sogenannten „staatsnahen Personen“ im Fernsehrat des ZDF von zuvor 44 Prozent auf maximal ein Drittel gesenkt werden.
Im Anschluss an diese Entscheidung hatten die Länder im Dezember einen neuen Staatsvertrag auf den Weg gebracht, in dem sie ihre eigene Position gestärkt und es Parteien untersagt hatten, künftig eigene Vertreter in den Fernsehrat zu schicken. Die für die Politik im Fernsehrat wegfallenden Sitze sollen diejenigen sein, die bisher die Vertreter der Parteien besetzt haben, so dass die Politik dort in Zukunft nur noch mit Bund, Ländern und Kommunen vertreten ist.
Bei seiner Tagung am Freitag bemängelte der Fernsehrat, dass sich ohne die Vertreter der Parteien das Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Staatsgewalten in dem öffentlich-rechtlichen Kontrollgremium verschieben würde. In diesem Zusammenhang hob Polenz die Bedeutung der Parteien für das Gremium hervor: „Sie bündeln gesellschaftliche Interessen und leisten durch ihre unterschiedliche Distanz zur Exekutive einen wichtigen Beitrag zur Pluralität der Staatsbank.“ Polenz – seit 2002 Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates – gehört selbst der CDU an.
Die Tagung am Freitag war die erste Sitzung des öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremiums, die nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Mit der Zulassung der Öffentlichkeit soll ein weiterer Bestandteil des im Dezember beschlossenen Staatsvertrages umgesetzt werden. Es handelt sich dabei um eine der Maßnahmen, mit denen der Rat in Zukunft für mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sorgen will.
Zur der Sitzung waren circa zwanzig interessierte Bürger erschienen. Polenz äußerte sich zufrieden mit der öffentlichen Beteiligung: „Wichtig ist, dass wir die öffentliche Plenarsitzung als Teil unserer Transparenz anbieten. Der Fernsehrat ist der engagierte Vertreter der Zuschauer gegenüber dem ZDF – das soll allen klar sein. Ich freue mich über das Interesse der Gäste an unserer Arbeit.“[kw]
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