ZDF-Fernsehrat teilt Kritik am Entwurf für neuen Staatsvertrag

Mainz – Der ZDF-Fernsehrat hat am Freitag bei seiner Sitzung in Mainz die strategischen Überlegungen des Senders für die digitale Zukunft ausdrücklich unterstützt.

Vor Journalisten sagte der wiedergewählte Vorsitzende des Gremiums, Ruprecht Polenz, alle konzeptionellen Überlegungen für die digitale Zukunft seien in enger Abstimmung zwischen Sender und Aufsichtsgremium entwickelt worden. In diesem Zusammenhang teile der Fernsehrat die Kritik des Intendanten am vorliegenden Entwurf für den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Polenz: „In fünf zentralen Punkten werden die Möglichkeiten des ZDF im Internet in einer Weise beschnitten, die Brüssel so nicht verlangt.“ An erster Stelle nannte er den geforderten Verzicht auf unterhaltende Angebote im Netz. Diese aber gehörten „unstreitig zum öffentlichen Grundauftrag“, sagte Polenz. Auch die Einschränkung, dass Onlineangebote künftig nur noch „sendungsbezogen“ ins Internet gestellt werden dürften, sei für den Einkanalsender ZDF im Vergleich zur breiter aufgestellten ARD ein nicht hinnehmbarer Wettbewerbsnachteil.
 
Für das Vertragswerk besser geeignet sei der Begriff „Programmbezug“. Auch die geplante zeitliche Begrenzung der Onlineinhalte auf eine siebentägige Verweildauer im Netz verhindert laut Polenz viele „vernünftige Angebote“, etwa aus dem „kulturell-wissenschaftlichen Bereich“. Als problematisch sieht der ZDF-Fernsehratsvorsitzende die geforderte Drei-Fünftel-Mehrheit der Fernsehratsmitglieder für die notwendige Genehmigung neuer Telemedien-Angebote an.
 
Polenz: „Abweichungen vom Mehrheitsprinzip sind in einer Demokratie immer problematisch“. Die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder wäre seiner Meinung nach vernünftiger und würde völlig ausreichen. „Teuer für den Gebührenzahler“ nannte Polenz die Regelung, wonach Berichte von großen Sportereignissen nur einen Tag im Netz stehen dürfen. Es sei den Zuschauern nicht zu vermitteln, warum verfügbare und durch Gebühren finanzierte Rechte nicht eingesetzt werden dürften.
 
Polenz geht davon aus, dass die angesprochenen Punkte die Diskussion der nächsten Wochen prägen werden und sagte der ZDF-Führung die Unterstützung des Gremiums zu: „Der Intendant kann sich der Rückendeckung des ZDF-Fernsehrats sicher sein.“ [ar]