Zehn Bundesländer geben grünes Licht für GEZ-Reform

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Die Haushaltsabgabe als Ersatz für die klassische gerätebezogene GEZ-Gebühr rückt näher: Mit Rheinland-Pfalz haben zehn Bundesländer das neue Abgabenmodell für die öffentlich-rechtlichen Sender gebilligt.

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Regierungschef Kurt Beck (SPD), der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, sagte am Donnerstag im Parlament in Mainz, es gehe auch im digitalen Zeitalter um die Sicherung der solidarischen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit Blick auf die jetzige Regelung sprach er von großen „Missbrauchsmöglichkeiten“ und einer sehr erleichterten Flucht in „Ausnahmetatbestände“. Beklagt wird unter anderem, dass es eine große Zahl sogenannter Schwarzseher und – hörer gibt.

Der Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass alle Bundesländer dem neuen Modell zustimmen. Noch stehe die Zustimmung von etwa einem halben Dutzend Ländern aus. Sechs Länder haben der Regelung zur Rundfunkgebühr nach Angaben der Mainzer Staatskanzlei noch nicht zugestimmt: Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Der rheinland-pfälzische Landtag votierte einstimmig.
 
Das neue Abgabenmodell sehe neben mehr Gerechtigkeit weniger Bürokratie und keine steigende Belastung für die Wirtschaft vor, sagte Beck. Nach etwa zwei Jahren sei eine unabhängige Überprüfung des Systems geplant, das in Europa eine Vorreiterrolle spielen werde.
 
Von 2013 an soll eine neue pauschale Abgabe für alle Haushalte und Betriebsstätten die gerätebezogene Rundfunkgebühr ersetzen. Sie gilt dann unabhängig von der Zahl der Geräte. Derzeit sind monatlich 5,76 Euro nur für Radioempfang und 17,98 Euro für Fernsehen und Radio fällig. Künftig sollen aber auch die bundesweit mehr als zwei Millionen Radiohörer ohne TV-Geräte die gleiche Pauschale wie alle zahlen. Die GEZ kündigte bereits an, durch das neue Modell 250 Millionen Euro jährlich für den Einzug der Gebühren einzusparen (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). [dpa/ar]

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12 Kommentare im Forum

  1. AW: Zehn Bundesländer geben grünes Licht für GEZ-Reform Ein weiterer Thread mit dem Schlüsselwort GEZ im Titel, ein weiterer Honeypot für Habenichtse, denen GEZ ein Reizthema ist.
  2. AW: Zehn Bundesländer geben grünes Licht für GEZ-Reform Ist doch schön für dich, wenn du freiwillig in ein Fass ohne Boden einzahlst. Ich für meinen Teil tu dies nicht und finde die Haushaltsabgabe nicht gerechter als die bisherige Regelung, auch wenn Herr Beck und seine Gefolgschaft das gerne propagiert. Von daher bin ich froh und glücklich, dass mein Bundesland diesen Mist nicht gleich mit offenen Armen abgenickt hat. Bisher ist man auch immernoch gegen diese Abgabe und könnte Herrn Beck so noch sein Vorhaben vermiesen. Find' ich richtig gut - ich Habenichts.
  3. AW: Zehn Bundesländer geben grünes Licht für GEZ-Reform Klarzustellen wäre, dass GEZ nicht nur für Habenichtse ein Reizthema ist, sondern für alle Verbraucher, die einfach keine Lust mehr haben, diesen aufgeblasenen öffentlich- rechtlichen Anstalten zwangsweise ihr sauer verdientes Geld für abnormale Gagen und satte Pensionen in den Rachen zu schmeißen.
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