Größter TV-Sender der Philippinen wehrt sich gegen Schließung

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© ABS-CBN
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Der größte Fernsehsender der Philippinen wehrt sich vor Gericht gegen seine Schließung. Der Sender ABS-CBN rief zwei Tage nach dem staatlich verordneten Stopp des Sendebetriebs am Donnerstag den Obersten Gerichtshof des südostasiatischen Landes an.

Der Sender hatte in der Vergangenheit oft kritisch über den autoritären Kurs von Präsident Rodrigo Duterte berichtet und sich dessen Zorn zugezogen. Wiederholt drohte Duterte mit Schließung. Schließlich wurde die Lizenz des Senders nicht mehr erneuert.

„Die Öffentlichkeit braucht die Dienste von ABS-CBN jetzt mehr denn je, da das Land mit den Auswirkungen von Covid-19 zu kämpfen hat“, heißt es in einer Petition. Gerade jetzt erfülle der Sender wichtige Funktionen. Die Verantwortlichen warfen dem Gesetzgeber Machtmissbrauch vor. Statt der Anordnung, den Betrieb einzustellen, hätte ABS-CBN eine vorübergehende Lizenz gewährt werden sollen. Die Anordnung war nur einen Tag nach dem Auslaufen der 25-jährigen Lizenz eingegangen. 

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte, den Sender sofort wieder arbeiten zu lassen. „Der Kongress sollte aufhören, sich vor der Verantwortung zu drücken und Dutertes jüngsten Versuch, der Presse einen Maulkorb anzulegen, rückgängig machen.“ Auch andere Organisationen protestierten gegen eine Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit.

Bildquelle:

  • abs-cbn: ABS-CBN

9 Kommentare im Forum

  1. Das kann ja zum Glück mit unserem staatsnahen ör-Fernsehen nicht passieren. Eine womöglich kritische Berichterstattung über unsere beliebte Kanzlerin nicht vorstellbar.
  2. Sie würde kaum sagen: “Und wer sich an die Regeln nicht hält, muss mit der Erschießung rechnen, ich habe due Polizei ermächtigt, jeden zu erschießen, der im Zusammenhang mit den Corona-Regeln Probleme macht...”. Ein Begriff, wie “putang ina mo” habe ich aus ihrem Mund auch noch nie gehört.
  3. Natürlich kann es hier nicht passieren, dass die Kanzlerin mit Schließung droht. Das Grundgesetz legt die Rundfunkkompetenz nach der Nazi-Zeit ganz bewusst in die Hände der Länder. Das ändert die grundsätzlichen Spielregeln schon gewaltig. Im Übrigen ist ABS-CBN kein öffentlich-rechtlicher Sender und auch kein Staatssender. Es ist ein privater Sender, vergleichbar mit RTL. Und ja, auch im privaten Sektor unterscheiden wir uns da. Die Bild hat ja ihre Sendelizenz bekommen. ABS-CBN eben nicht mehr.
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