Der hessische Landtag hat am Dienstag grünes Licht für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegeben.
Wenn alle Länderparlamente zustimmen, dann steigt der Betrag zum Januar 2021 erstmals seit 2009 wieder – und zwar von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Die Ministerpräsidenten hatten einen entsprechenden Staatsvertrag bereits unterschrieben. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Zudem soll ein neuer Medienstaatsvertrag den früheren Rundfunkstaatsvertrag ins Digitalzeitalter überführen. Damit würden künftig auch Suchmaschinen, Videoportale, Social-Media-Plattformen, Smart-TV-Geräte und Online-Sprachassistenten umfasst. Unter anderem müssten Anbieter von Suchmaschinen in Zukunft transparent machen, nach welchen Kriterien sie journalistische Inhalte auswählen und präsentieren.
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