Politik

Seit Wochen streitet die Koalition in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland und konnte sich trotz zahlreicher Krisentreffen nicht einigen. Zuletzt drohte der MDR unter anderem mit einer Klage, sollte die Erhöhung nicht genehmigt werden. Jetzt hat Ministerpräsident Haseloff eine Entscheidung getroffen.

Der Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühr geht in die nächste Runde: Der MDR kündigte gestern an, im Falle eines Vetos klagen zu wollen.

Thüringens Landtag wird voraussichtlich frühestens in der Woche vor Weihnachten über die umstrittene Anhebung der Rundfunkgebühren abstimmen.

Die Film- und Fernsehwirtschaft in Deutschland appelliert an Sachsen-Anhalt, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender doch noch zuzustimmen.

Einig sind sich die Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt bisher nur darin, dass sie sich nicht einig sind. Doch vor den entscheidenden Abstimmungen über ein Veto zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland laufen Last-Minute-Gespräche im Dauermodus.

Das Vorhaben der CDU in Sachsen-Anhalt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemeinsam mit der AfD zu kippen, sorgte bundesweit für Empörung. Nun will die CDU die Erhöhung ohne den Landtag verhindern. Ob das die Koalitionspartner beschwichtigt, ist fraglich.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat einen Reporter des Fernsehsenders "Phoenix" mitten in einem Live-Interview stehen lassen.

ARD, ZDF und Deutschlandradio ermöglichen angeschlagenen Firmen eine Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht.

Aktuell bekommen Teile der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt viel Aufmerksamkeit für ihr Veto zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags eines jeden Haushalts um 86 Cent. Dem parlamentarischen Fraktionsführer der CDU-Fraktion könnten dabei noch Tipps gegeben werden, denn manche Aussage sollte er als Medienpolitiker eigentlich besser wissen.

Regierung und Länderchefs sind an diesem Mittwoch erneut zusammengekommen, um über den Corona-Fahrplan für die kommenden Wochen zu beraten. Die Ergebnisse werden in Kürze präsentiert.