Inmitten der RBB-Krise wollen CDU und SPD in Berlin einen Gehaltsdeckel für Führungskräfte in dem öffentlich-rechtlichen ARD-Sender einführen.
„Die Vergütungsstrukturen der außertariflich Beschäftigten mit Führungsverantwortung beim RBB werden gedeckelt und veröffentlicht“, heißt es im Koalitionsvertrag, der am Montag vorgestellt wurde. Vor sieben Wochen hatte es eine Wiederholungswahl in der Hauptstadt gegeben.
Der Aspekt solle Teil der Novellierung des Staatsvertrags zum Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sein. Das Land muss sich dazu mit Brandenburg abstimmen. Das Sendegebiet des ARD-Hauses erstreckt sich über beide Bundesländer.
RBB in der Krise: Aufarbeitung läuft
Der RBB, der durch Rundfunkbeiträge der Bürger finanziert wird, stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise. Es kamen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und den zurückgetretenen Chefaufseher Wolf-Dieter Wolf auf. Beide wiesen diese zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung. Inmitten der Krise gerieten auch die Personalpolitik, ein intransparentes Bonus-System und die Bezahlung von Führungskräften in den Fokus. Im RBB gibt es im ARD-Vergleich nach Senderangaben besonders viele außertariflich Beschäftigte. Das Medienhaus arbeitet bereits an einer Reduzierung.
Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Präsentation des Koalitionsvertrages noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet in dieser Woche ein Mitgliedervotum dazu. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag.
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