Der von Bundeswirtschaftsminister vorgestellte Entwurf einer Verordnung zur Netzneutralität erntete im Petitionsausschuss des Bundestages heftige Kritik. Der Vorwurf: Die Verordnung würde die aktuellen Pläne der Deutschen Telekom legalisieren.
Der von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorgelegte Entwurf für eine Verordnung zur Netzneutralität stieß im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags auf Kritik. Wie das DF-Schwestermagazin DIGITAL INSIDER am Montag berichtete, wird befürchtet, dass der Entwurf das Vorgehen der Deutschen Telekom hinsichtlich der Einführung von Datenvolumentarifen legalisiere. Diese Befürchtung hegt nicht nur Johannes Scheller, dessen Petition zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität heute im Ausschuss diskutiert wurde, sondern auch Grünen-Politiker Konstantin von Notz.
Beide fragten die anwesenden Vertreter des Bundeswirtschafts- und -justizministeriums, ob sie sich von der Verordnung versprechen, das Vorgehen der Deutschen Telekom zu unterbinden. Allerdings ging keiner der Vertreter konkret auf diese Frage ein. Stattdessen widmete man sich dem Kritikpunkt, die Verordnung sei zu schwammig gehalten. Hubert Weis, Ministerialdirektor beim Bundesjustizministerium, verwies hierzu auf die Regelungen im Telekommunikationsgesetz, an denen sich der Entwurf anlehnt. „Man kann nicht alles über einen Kamm scheren“, entgegnete er der Kritik. Man müsse sich den jeweiligen Einzelfall ansehen. [mh]
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