Vodafone-Klage bremst Glasfaser-Ausbau im Nordwesten aus

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Glasfaser © Deutsche Telekom
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Im Streit über den Glasfaser-Ausbau im Nordwesten Deutschlands müssen der Regionalanbieter EWE und die Deutsche Telekom einen Rückschlag hinnehmen.

Das Bundeskartellamt hatte einem Gemeinschaftsunternehmen der beiden Firmen Ende 2019 die Freigabe erteilt – ihr Schulterschluss brachte die Konkurrenz unter Druck. Nach einer Beschwerde von Vodafone hob das Oberlandesgericht Düsseldorf die Freigabe des Kartellamts am Mittwoch auf. Aus Sicht des Gerichts war die damalige Begründung für die Freigabe „nicht tragfähig“.

Nächste Station Bundesgerichtshof

Die Entscheidung ist ein Dämpfer für die Telekom und für EWE, aber nicht das Ende. Denn als sicher gilt, dass der Fall vor dem Bundesgerichtshof landet – und zwar in Form einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde. Sollte das Urteil trotzdem rechtskräftig werden, hätte das Kartellamt fünf Monate Zeit, um eine neue Entscheidung zu fällen. Möglich wäre, dass die Bonner Behörde auch im zweiten Anlauf Ja sagt, hierfür aber stärkere Verpflichtungen von EWE und der Telekom verlangt. Möglich wäre auch, dass doch noch ein Nein aus Bonn kommt.

Telekom-Unternehmenssprecherin Stephanie Halle wird gegenüber DIGITAL FERNSEHEN in Richtung Vodafone deutlich: „Offensichtlich versucht mit Vodafone ein Wettbewerber, den Glasfaserausbau anderer zu bremsen. Übrigens jene Vodafone, die selber nicht die Schippe in die Hand nimmt und den eigenen Glasfaserausbau kürzlich für beendet erklärt hat. Dass der Klage nun Recht gegeben wurde, ist ein schlechtes Signal für dieses Land. Mit solchen Störfeuern unter Wettbewerbern wird Deutschland seine ambitionierten Ziele in der Digitalisierung nicht erreichen.“

Es geht um den Glasfaser-Ausbau in großen Teilen Niedersachsens

Es geht um das Marktgebiet der EWE, also vor allem um große Teile Niedersachsens – ein Gebiet nördlich von Osnabrück bis vor die Tore Hamburgs. Außerdem geht es um Teile des nördlichen NRW. Die Auflagen des Kartellamts von 2019 sehen vor, dass das Gemeinschaftsunternehmen Glasfaser Nordwest Wettbewerber auf sein Netz lässt. Außerdem müssen die Projektpartner recht hohe Investitionen stemmen. Diese Zugeständnisse konnten die Konkurrenten aber nicht besänftigen – sie zogen vor Gericht und setzten sich dort vorerst durch.

Kartellamt bedauert Beschluss

Ein Sprecher des Kartellamts erklärte, man nehme den Beschluss „mit Bedauern zur Kenntnis“. Nach Einschätzung seiner Behörde komme es durch die Verpflichtungszusagen und die wettbewerblichen Leitplanken „zu Verbesserungen auf den Telekommunikationsmärkten in der betroffenen Region und auch im ländlichen Raum“. Als Reaktion auf das Urteil machten EWE und die Telekom deutlich, dass sie an dem Gemeinschaftsunternehmen festhalten und weiter ausbauen werden. Die Glasfaser Nordwest verschickte am Mittwoch einen Brief an Kommunen. Darin heißt es: „In allen Ausbaugebieten werden die Baumaßnahmen wie geplant ausgeführt.“

Bildquelle:

  • Glasfaser-Kabel-Telekom: © Deutsche Telekom

4 Kommentare im Forum

  1. Interessant, weil Vodafone seinen eigenen Glasfaserausbau wohl abgesagt hat, darf jetzt kein anderer diese Technik anbieten. Oder hat Vodafone etwa Angst, das Ihnen durch das Glasfaser anderer Anbieter dann die Kunden davon laufen!? Tja ich bin so ein Kunde, der Vodafone davon laufen wird. Ein Unternehmen was auf Kritik und wünschen von Kunden scheißt, der darf sich auch nicht wundern, wenn die Kunden Hackengas geben und sich anderen Anbietern zuwenden. Für mich war die Abschaltung vieler Sender im Mai der Grund, warum ich dem Vodafone Laden komplett den Rücken kehren werde.
  2. Vodafone hat nicht seinen Glasfaserausbau abgesagt sondern baut begonnene Projekte fertig, baut aber in Zukunft Gewerbegebiete aus und lenkt die Ausbauaktivitäten auf die bestehende Glasfaser/ Koaxnetze um dort Engpässe zu beseitigen damit die Kunden eben nicht davonlaufen. Das ist durchaus vernünftig sich ertsteinmal um die bestehenden Kunden zu kümmern. Vodafone beschränkt und vereinheitlicht die TV Kapazitäten um Reserven für Internetdienste zu haben. Auch das ist langfristig sinnvoll. Was das Urteil des OLG Düsseldorf angeht muss man vorsichtig sein. Wir kennen nicht alle Fakten. Niemand hindert EWE oder die Telekom Glasfaser auszubauen, nur zusammen ist das wettbewerbsrechtlich wohl problematisch. Ich erinnere mich, das in Emmendingen vor ein paar Jahren die Planungen für die Glasfaser weit fortgeschritten waren bis die Telekom noch schnell Vectoring ausbaute. Sie hatte sich allerdings davor für Emmendingen nicht interessiert und das war kein Einzelfall. So gut und schön und richtig es ist, dass die Telekom endlich richtig Gas gibt, das Deutschland weit hinterherhinkt ist auch der Telekom zu verdanken die erst jahrelang geschlafen hat und dann aus Zeitgründen um schnell auszubauen auf Vectoring setzte. Auch war die Telekom nicht zimperlich Glasfasernetze von Wettbewerbern mit Vectoring zu überbauen anstatt Kapazitäten auf den Glasfasernetzen anzumieten.
  3. So ist es und da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wird erstmal weitergebaut: Glasfaser Nordwest baut weiter - trotz Richterspruch | Deutsche Telekom
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