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Schlagwort: bundesrat

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Abschaffung des Routerzwangs steht bevor

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Die Sorge, dass das Gesetz gegen den Routerzwang noch geändert werden könnte, wird den Verbrauchern genommen, denn der Bundestag hat den Entwurf auf den Weg gebracht. Der Vorschlag des Bundesrats, den Gesetzentwurf noch mal zu prüfen, hatte für Irritationen und Kritik gesorgt.
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Bundesrat droht Gesetz gegen Routerzwang zu kippen

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Anfang des Jahres wurde es angekündigt, im August beschlossen: Das Gesetz, das den Verbrauchern die freie Wahl des Routers ermöglichen soll. Nun fordert der Bundesrat eine weitere Überprüfung des Entwurfs.
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Schweizer Fernsehen mit täglichem Kinderprogramm

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Das Schweizer Fernsehen SF2 darf künftig am späteren Nachmittag täglich ein Kinderprogramm ausstrahlen. Der Bundesrat hat dafür am Mittwoch die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.

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