Schlagwort: Geuer

Erster Rückschlag für den GEZ-Kläger Ermano Geuer, der das neue Finanzierungsmodell von ARD und ZDF kippen will. Seinen Eilantrag, den einmaligen Datenabgleich zur Erhebung der Rundfunkgebühr auszusetzen, lehnte das Gericht ab.

Der Jurist Ermano Geuer klagt gegen das neue Gebührenmodell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies habe nicht den Charakter einer Gebühr, sondern den einer Steuer und sei demnach laut RStV nicht zulässig. Auch den Sinn der Institution GEZ stellt der Passauer in Frage.