Schlagwort: gez

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt sich am heutigen Mittwoch mit der Rechtmäßigkeit von GEZ-Rundfunkgebühren für internetfähige Computer.

Die geplante Reform der Rundfunkgebühren könnte in letzter Minute scheitern. Widerstand kommt aus Thüringen, das die geplante Rundfunkgebühr für verfassungswidrig hält.

Die Rundfunkdatenschutzbeauftragten von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben den Umstieg auf eine geräteunabhängige Rundfunkfinanzierung begrüßt. Trotzdem halten sie weitere Nachbesserungen für erforderlich.

Erich Sixt, der Chef des größten deutschen Autovermieters, erweist sich als einer der härtesten Gegner der Reform der Rundfunkgebühr. Die neue Gebühr sei verfassungswidrig, will Sixt mit einem Gutachten beweisen.

Der Chef der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, will die Rundfunkgebühren von derzeit 17,98 Euro pro Monat nicht weiter erhöhen. Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass es bei ARD und ZDF ein großes Einsparpotenzial gibt.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat erneut Kritik an der Reform der Rundfunk- und Fernsehgebühr angemeldet. "Wir fordern die Länder auf, die Planung zu überarbeiten", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

Der Deutsche Journalisten-Verband DJV hat zu mehr Sachlichkeit bei der Gebührendebatte aufgerufen. Die Höhe der Rundfunkgebühren werde nach den Vorschlägen der KEF und nicht einzelner Staatskanzleien bestimmt.

In Wuppertal ist ein Prozess gegen zwei ehemalige GEZ-Mitarbeiter und den Inhaber einer Computerfirma zu Ende gegangen. Die GEZ-Mitarbeiter hatten sich von der Computerfirma für lukrative Aufträge bestechen lassen.

Auch nach der Gebührenreform 2013 sollen die Zuschauer nicht mehr als 17,98 Euro fürs öffentlich-rechtliche Fernsehen zahlen, fordert der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann. Wenn das nicht reiche, müsse das Angebot notfalls reduziert werden. Das kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) als Einmischungsversuch.

Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei hat den Entwurf für die geplante Rundfunkabgabe auf ihrer Webseite veröffentlicht. Dort ist für jeden Interessenten der Arbeitsentwurf für den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag einsehbar.