Schlagwort: GroßeKoalition
Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung rückt näher
Fünf Jahre, nachdem sie durch das Veto des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt wurde, steht die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vor der Wiedereinführung in Deutschland. Nun stimmte der Rechtsausschuss des Bundestags dem Gesetzesentwurf zu.
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