Schlagwort: Leistungsschutzrecht

Eine unendliche Geschichte scheint der Kampf der deutschen Verleger um die Umsetzung des Leistungsschutzrechtes zu werden. Nach der Niederlage vor dem Landgericht Berlin kündigten die Verlage bereits den Gang vor die nächste Instanz an.

Im Streit um das Leistungsschutzrecht werden sich Google und die deutschen Verlage wohl vor Gericht wiedersehen. Beide Parteien lehnten einen Einigungsvorschlag durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ab.

Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hat im Streit zwischen deutschen Verlagen und Google um die Anwendung des Leistungsschutzrechtes eine Entscheidung gefällt: Demnach kann das Gesetz angewendet werden, der geforderte Tarif der VG Media wurde aber als zu hoch abgelehnt.

Das umstrittene Leistungsschutzrecht sorgt in der Politik auch nach seiner Verabschiedung im Bundestag weiter für Aufregung. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Gesetz nun im Bundestag stoppen lassen.

Weniger Innovation, Meinungsvielfalt und Qualitätsjournalismus - zu diesen Auswirkungen würde die Einführung des geplanten Leistungsschutzrecht (LSR) führen. Diese Einschätzung ist das Ergebnis eines aktuellen Gutachtens im Auftrag der Deutschen Industrie.

Als Entscheidung mit "unabsehbaren negativen Folgen" bezeichnen Experten des Max-Planck-Instituts das derzeit diskutierte Leistungsschutzrecht für Verlage. Die Änderung des Urheberrechts, die am Donnerstag erstmals im Bundestag diskutiert werden soll, sei insgesamt "nicht durchdacht".

Erstmals hat sich Google mit einer umfassenden Kampagne in die Diskussion um ein Gesetz im Bundestag eingeschaltet. Das von der Regierung geplante Leistungsschutzrecht zugunsten der deutschen Presseverlage ist das Ziel der Aktion. Am Donnerstag soll das Thema in einer erster Debatte im Parlament angesprochen werden.