Schlagwort: Medienstaatsvertrag

Verbände der Internet-, Elektronik- und Telekommunikationsbranchen sehen im geplanten Medienstaatsvertrag die Interessen sowohl von Medienplattformen als auch den Nutzern nicht ausreichend berücksichtigt.

Der Medienstaatsvertrag soll noch 2019 stehen. Im Herbst wird nach Hinweisen von Branche und Bürgern über den neuen Vertrag entschieden.

Der aktuelle Entwurf des Medienstaatsvertrags schränkt Experten zufolge die Freiheit der Nutzer ein, blockiere Innovationen und greife unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen ein. Demnach könnte auch Bild-in-Bild oder Split-Screen verboten werden, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig ansehen kann.

Da Plattformen, Suchmaschinen und Empfehlungssysteme immer mehr Einfluss auf Auswahlentscheidungen für TV-Programme haben, müssen die Bundesländer die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür überarbeiten.