Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Das Thema Rundfunkgebühren bleibt auch weiterhin umstritten. Im nächsten Monat verhandelt deshalb das Bundesverfassungsgericht über vier Verfassungsbeschwerden, die in der Gebühr eine Steuer sehen, die außerdem gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt.

Der Verwaltungsrat des Norddeutschen Rundfunk (NDR) kann mit den Einsparplänen der unabhängigen Expertenkommission KEF nicht viel anfangen. Die Liste der Kritikpunkte ist lang.

Rundfunkgebühren werden in Dänemark bald schon der Vergangenheit angehören. Eine Extra-Steuer wird deshalb nicht ins Leben gerufen, vielmehr auf anderweitige Staatseinnahmen zurückgegriffen.

Im Gegensatz zu den Schweizern, die jüngst bei einer Volksabstimmung für die Beibehaltung der Rundfunkgebühren stimmten, scheint im Nachbarland Österreich die Stimmung demgegenüber viel kritischer zu sein.

Die Bundesländer haben ARD und ZDF gebeten, bis Ende April eine Stellungnahme zu den laufenden Einsparungsüberlegungen vorzulegen.

Die "No Billag"-Initiative setzt sich in der Schweiz für eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ein. Bei der Entscheidung an diesem Sonntag konnten sie jedoch nicht einmal ein Drittel der Wähler für sich gewinnen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in Deutschland einer Umfrage zufolge mehrheitlich befürwortet. Allerdings ist auch die Gruppe der Gegner groß. In der Schweiz wird diesen Sonntag reell abgestimmt.

Der Rundfunkbeitrag war erst diese Woche wieder ein heiß diskutiertes Thema, die Schweiz steht kurz vor ihrer Abstimmung. In Großbritannien wurde hingegen relativ geräuschlos eine Anpassung der Gebühren vollzogen.

Öffentlich-Rechtliche Medien geraten europaweit immer öfter in die Kritik, der Rundfunkbeitrag von Teilen als "Zwangsgebühr" diffamiert. Am Mittwoch wird das brisante Thema bei "Maischberger" diskutiert - eine Sonderausgabe "Weltspiegel" inklusive.

Die Schweizer stimmen im März über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Eine Entscheidung gegen die Gebühren würde der Diskussion in Deutschland schaden, fürchtet der DJV-Vorsitzende Frank Überall.