Schlagwort: Rundfunkgebühren

Eine angedachte Einmischung der Politik in die Sendeinhalte von ARD und ZDF hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zum Anlass genommen, zur Achtung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufzufordern.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer treffen sich am Donnerstag in Magdeburg. Eines der Hauptthemen in der Elbestadt wird die Neuregelung der Rundfunkgebühren sein.

Die britische Rundfunkgesellschaft BBC will die Gebühren für die nächsten sechs Jahre einfrieren. Die Gebühren sollen bis 2016 nicht mehr angehoben werden und jährlich 145,50 Pfund betragen.

Der Chef der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, will die Rundfunkgebühren von derzeit 17,98 Euro pro Monat nicht weiter erhöhen. Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass es bei ARD und ZDF ein großes Einsparpotenzial gibt.

Der Deutsche Journalisten-Verband DJV hat zu mehr Sachlichkeit bei der Gebührendebatte aufgerufen. Die Höhe der Rundfunkgebühren werde nach den Vorschlägen der KEF und nicht einzelner Staatskanzleien bestimmt.

Am Montag haben ARD und ZDF ihr Gutachten zur Neuregelung der Rundfunkgebühren vorgestellt. Doch im Gegensatz zu den Öffentlich-Rechtlichen findet die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Neuregelung alles andere als verfassungskonform.

Die Neuregelung der Rundfunkgebühren verstößt nicht gegen den Datenschutz. Das besagt eine Studie, die ARD und ZDF in Auftrag gegeben haben.

Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, hat die Pläne zur Reform der Rundfunkgebühren kritisiert. Piltz befürchtet, dass die Gebühreneinzugszentrale durch die Änderungen zu einer "Supermeldebehörde" wird.