Schlagwort: rundfunkgesetz
Polen: Veto gegen umstrittenes Rundfunkgesetz
Kritiker sahen in einem neuen Mediengesetz in Polen den Versuch, den regierungskritischen Sender TVN24 zum Schweigen zu bringen. Die Pläne sorgten für Streit mit Brüssel und Washington. Nun hat sich Präsident Duda geweigert, seine Unterschrift unter die Novelle zu setzen.
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