Schlagwort: Stoerhaftung
Störerhaftung: Bundesrat stimmt Abschaffung zu
Am Ende war es nur noch Formsache: Die Störerhaftung für WLAN-Hotspots ist nach sechs Jahren Streit abgeschafft worden. Als letzte Instanz ließ auch der Bundesrat die Änderung des Telemediengesetzes passieren.
Lässt Bundesregierung Störerhaftung fallen?
Mit Hamburg setzt die nächste Großstadt auf freien WLAN-Zugang. Mehr öffentliche Internetzugänge verhindert bisher die umstrittene Störerhaftung, die im Telemediengesetz verankert ist. Nun könnte die Regierung bei diesem Thema umdenken.
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