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Schlagwort: Stoerhaftung

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Störerhaftung: Bundesrat stimmt Abschaffung zu

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Am Ende war es nur noch Formsache: Die Störerhaftung für WLAN-Hotspots ist nach sechs Jahren Streit abgeschafft worden. Als letzte Instanz ließ auch der Bundesrat die Änderung des Telemediengesetzes passieren.
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Lässt Bundesregierung Störerhaftung fallen?

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Mit Hamburg setzt die nächste Großstadt auf freien WLAN-Zugang. Mehr öffentliche Internetzugänge verhindert bisher die umstrittene Störerhaftung, die im Telemediengesetz verankert ist. Nun könnte die Regierung bei diesem Thema umdenken.

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