Schlagwort: Ungarisches Mediengesetz
Ungarisches Mediengesetz geändert – EU-Kommission bleibt wachsam
Die verantwortliche EU-Kommissarin Neelie Kroes hat die vorgenommenen Änderungen im ungarischen Mediengesetz als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Die ungarische Regierung habe alle beanstandeten Passagen überarbeitet.
Zeitung klagt gegen ungarisches Mediengesetz
Die ungarische Zeitung "Népszabadság" hat am Dienstag beim ungarischen Verfassungsgericht Klage gegen das neue Mediengesetz eingereicht. Das Recht zur freien Meinungsäußerung werde verfassungswidrig eingeschränkt.
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