Schlagwort: urteil
Weiteres Urteil: Sperrung von Pornoplattformen nochmals bestätigt
Auch das Verwaltungsgericht Neustadt hat entsprechende Eilanträge gegen die Sperrverfügungen der Medienanstalt Rheinland-Pfalz zurückgewiesen.
Urteil: Medienwächter dürfen Pornoplattformen sperren lassen
Wer seine finanziellen Interessen über den Jugendschutz stellt, muss auch Anordnungen zur Sperrung dulden - hat jetzt der Pornhub-Betreiber erfahren müssen.
Illegales Monopol? Google verliert vor US-Gericht
Jetzt muss der Konzern vor Gericht schon die zweite Schlappe einstecken.
Entscheidung in Klage Tierschutzpartei gegen RBB wegen Wahlgrafiken
Darf ein Fernsehsender die Wahlergebnisse kleiner Parteien unter "Andere" zusammenfassen oder müssen in den Grafiken eigene Balken dafür her? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden.
Hey Siri, Apple zahlt 95 Millionen Dollar
2019 wurde bekannt, dass beim Apple-Assistenten Siri Mitschnitte von Gesprächen angehört wurden, um die Spracherkennung zu verbessern. Dies hatte ein gerichtliches Nachspiel.
EU-Gericht kassiert Milliarden-Strafe für Google
Nach der Niederlage vergangene Woche erringt Google nun einen Sieg vor Gericht. Weitere Prozesse mit der EU-Kommission werden erwartet.
IPTV-Rechte: RTL gewinnt Rechtsstreit gegen Kabelbetreiber
Grundsatzurteil: Das OLG München bestätigt die separierte Lizensierung bestimmter Kabel- und IPTV/OTT-Rechte bei RTL Deutschland. Ein jahrelanger Rechtsstreit mit einem großen Kabelbetreiber endet.
DAZN: Preiserhöhung laut Urteil des Handelsgerichts unzulässig
Das Handelsgericht Wien erklärte mehrere Klauseln zu Vertragsänderungen und Preisherhöhungen beim Streaminganbieter DAZN als unzulässig.
BGH erlaubt harsche Kundenkritik auf Ebay
Kunden dürfen nach einem Kauf über Ebay ihre Kritik durchaus scharf formulieren. Nach dem BGH-Urteil darf es keine Schmähkritik sein.
Google schlägt Oracle in Rechtsstreit um Android
Der Online-Gigant Google hat eine milliardenschwere Klage des Softwarekonzerns Oracle wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen beim Smartphone-System Android vor dem Obersten US-Gerichtshof abgewehrt.