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Am Montag fand in der Kika-Affäre vor dem Landgericht Erfurt eine Verhandlung gegen einen ehemaligen Mitarbeiter wegen Beihilfe zur Untreue statt. Das Gericht befand den 38-Jährigen für schuldig.

Lange wurde gestritten, nun gibt es ein Urteil: Das Kölner Landgericht hat am Donnerstag die Tagesschau-App in der Version vom 15. Juni 2011 verboten. Wie viel dieses Urteil wert ist, ist indessen strittig, denn die App als solche konnte vom Gericht nicht verboten werden. Beide Partien signalisierten erneute Gesprächsbereitschaft für eine endgültige Lösung.

Im Streit um Musikvideos bei Youtube prallten die Google-Plattform und die GEMA vor dem Landgericht Hamburg aufeinander. Nach dem Urteil sehen sich beide als Gewinner. Für Youtube-Nutzer ändert sich vorerst aber wohl nichts.

Das Internet-Portal Youtube darf seinen Nutzern keine Videos zu Musiktiteln mehr bereitstellen, bei denen die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA Urheberrechte geltend gemacht hat. Dies entschied das Landgericht Hamburg am Freitag in erster Instanz.

Der Bundesverband Musikindustrie erhofft sich vom Hamburger Youtube-Prozess neue Orientierung im Streit um das Urheberrecht im Internet. "Das wird zur Klärung dieses sehr komplexen juristischen Bereichs beitragen", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), Florian Drücke.

Zum illegalen Tauschen von Musik und Filmen gehen manche ins Café um die Ecke - und die Gastwirte erhalten die Abmahnungen. Dabei ist gar nicht klar, ob sie dafür verantwortlich zu machen sind. Wenn sich die Café-Betreiber schützen, wird es für ihre Gäste kompliziert.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Rechte von Fernsehjournalisten bei der Berichterstattung über Gerichtsverfahren betont. Die Richter setzten im Eilverfahren ein Verbot von Fernsehaufnahmen beim Prozess gegen einen mutmaßlichen Geiselnehmer in Hamburg aus.

Millionen an Gebührengeldern hatte Marco K. im Casino verspielt. Dafür wurde der frühere Herstellungsleiter des Kinderkanals Kika zu mehr als fünf Jahre Gefängnis verurteilt. Der BGH hat die Revision jetzt abgewiesen, damit ist das Urteil rechtskräftig.

Der Kabelnetzanbieter Unitymedia darf nicht mit dem Slogan "doppelt so schnell wie normales DSL" werben. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Der Spruch sei in mehrfacher Hinsicht irreführend.

ProSiebenSat.1 muss die kleineren Mitbewerber Tele 5 und den MTV-Mutterkonzern Viacom nicht entschädigen, weil der Konzern seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der TV-Werbung ausgenutzt hat. Das Landgericht München hat eine entsprechende Klage abgewiesen.