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Schlagwort: Verfassungsbeschwerde

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Zu Überwachungszwecken: Posteo muss IP-Adressen aushändigen

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Der E-Mail-Provider Posteo weigert sich grundsätzlich, die IP-Adressen seiner Anwender zu protokollieren. In einem Strafverfahren sollte der Provider gezwungen werden, die Daten doch herauszurücken.
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Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht

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Kaum in Kraft getreten, regt sich gegen die wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung bereits Widerstand. So wurde am Freitag beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

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