Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung
Wird die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet?
Der bayerische Justizminister und der Bundesvorstand der CDU fordern eine schnelle Ausweitung der Ende 2015 in Kraft getretenen, höchst umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Entgegen den ursprünglichen Pläne soll auch der Verfassungsschutz auf die Daten zugreifen können.
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
Kaum in Kraft getreten, regt sich gegen die wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung bereits Widerstand. So wurde am Freitag beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Vorratsdatenspeicherung: Gesetz in Kraft getreten
Im Oktober wurde es beschlossen, jetzt ist die heftig umstrittene und kritisierte Wiedereinführung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Bundesinnenminister de Maizière verteidigt das Gesetz als wichtiges Instrument.
Großbritannien: Vorratsdatenspeicherung für den Geheimdienst
Großbritannien plant eine neue Vorratsdatenspeicherung. Dabei müssen Anbieter den Geheimdiensten Zugang zu Computern und Smartphones verschaffen, um aufgerufene Webseiten zu prüfen. Internetfirmen müssen diese Infos dann ein Jahr lang speichern.
Beschlossen: Vorratsdatenspeicherung kehrt zurück
Die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist vom Bundestag erwartungsgemäß wieder eingeführt worden. Opposition und Datenschützer hatten das von der Großen Koalition vorangetriebene Gesetz heftig kritisiert und kündigten bereits Klagen an.
Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung rückt näher
Fünf Jahre, nachdem sie durch das Veto des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt wurde, steht die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vor der Wiedereinführung in Deutschland. Nun stimmte der Rechtsausschuss des Bundestags dem Gesetzesentwurf zu.
Netzaktivisten: Vorratsdatenspeicherung soll gestoppt werden
Netzaktivisten der Digitalen Gesellschaft sehen in der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eine Verletzung der Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten. Sie haben daher die EU-Kommission aufgefordert, diese Wiedereinführung zu unterbinden.
Kritik an Vorratsdatenspeicherung auch von SPD
Die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossen. Doch das neue Gesetz wird nun nicht nur von der Opposition verurteilt, Kritik regt sich auch innerhalb der SPD.
Vorratsdatenspeicherung löst geteiltes Echo aus
Die umstrittene Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während der Bundesverband IT-Mittelstand und der BDZV das neue Gesetz scharf verurteilen, erkennt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl nur Vorteile.
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung beschließt Neuregelung
Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist seit Langem umstritten, doch nichtsdestotrotz hat die Bundesregierung nun eine Neurelegung beschlossen. Daten dürfen bis zu zehn Wochen aufbewahrt werden.
Am Kiosk
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