Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) kritisiert den Gesetzesentwurf der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung. Er bringe vor allem viel Aufwand mit sich - gerade auch für die Telekommunikationsbranche - böte im Gegenzug aber kaum Mehrwert.

Eine Überwachung aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht verstößt gegen die Menschenrechte. Dieses Urteil fällte der nun der Europäische Gerichtshof und erklärte damit das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig.

Deutschland hat sich bereits wegen der bislang ausgebliebenen Umsetzung der EU-vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung den Ärger Brüssels zugezogen. Viel schlimmer wirkt sich das Dilemma jedoch für betroffene Telekommunikationsunternehmen aus, die bereits in Systeme investiert haben, die aufgrund der Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung nun obsolet sind. Experten kritisieren die mangelnde Planungssicherheit.

Mehrere große Medienverbände drängen die Politik dazu, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet die Speicherung von Nutzerdaten vorzuschreiben. Darunter die GVU und der VPRT.