Niederlande: Ziggo klagt gegen Bevormundung durch „Kabel-Räte“

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Kabel-TV Bild: © soupstock - Fotolia.com
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Amsterdam – In einem beispiellosen Schritt hat der niederländische Kabelnetzbetreiber Ziggo eine Klage gegen die sogenannten „Kabel-Räte“ eingereicht. Diese haben das Recht, per Gesetz zu bestimmen, welche Kanäle ein Kabel-Betreiber in seinem analogen Basis-Angebot anbieten muss.

Wie das Branchenportal „Broadband TV News“ berichtet, erreichte die Klage just in dem Moment die niederländische Medienbehörde „Commissariaat voor de Media“, als Ziggo die Anzahl seiner analogen Kanäle auf insgesamt 30 im gesamten Kabelnetz reduzieren sollte.
 
Dieser Vorgang wiederum zog eine Reihe von Beschwerden einzelner Gemeinde- und Stadträte nach sich, die behaupten, Ziggo halte sich in in zahlreichen Städten nicht an die vorgeschriebenen Beschlüsse.

Ziggo überträgt momentan 27 der 30 Kanäle im gesamten Netz, die restlichen drei Kanalplätze sind für lokale oder regionale Programme bestimmt. Dies wiederum lässt wenig Spielraum für einzelne Gemeinden.
 
Der Streit dreht sich v.a. um die Beförderung internationaler, öffentlich-rechtlicher Sender wie RAI Uno, France 2, TVE Inernacional und TRT INT. Ziggo behauptet, sie würden den Empfehlungen des Rates folgen, indem diese Kanäle in das digitale Bouquet umgelegt werden. Eine Entscheidung durch das Commissariaat wird in einem Monat erwartet.
 
Per Gesetz können die Kabel-Räte die ersten 15 Kanäle des analogen Basis-Pakets bestimmen, diese müssen jedoch auch sämtliche „Must-Carry-Programme“ beinhalten – darunter die drei nationalen niederländischen öffentlich-rechtlichen Sender, die beiden niederländischsprachigen belgischen öffentlich-rechtlichen Sender sowie ein regionaler öffentlich-rechtlicher Sender.
 
Die meisten Betreiber haben zusätzlich noch bindende Verträge mit den großen kommerziellen Sendern wie RTL, SBS, National Geographic und Discovery, die besagen, auch (einige) ihrer Programme im analogen Basis-Paket anzubieten. Andere Sender wiederum, darunter Arte und TV5 Monde, haben beschlossen, ihre Programme ausschließlich digital verbreiten zu lassen – und nicht mehr analog. [cg]

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