Köln – FDP-Chef Guido Westerwelle stellte sich heute in Nürnberg im RTL-Sommerinterview den Fragen von Christof Lang.
Darin äußerte er sich kritisch zu der Euphorie anlässlich der Rede von Barack Obama in Berlin sowie zu den CSU-Steuersenkungsplänen und zum Linksrutsch der Union.
Erstmalig äußerte sich der FDP-Chef auch zu seiner Nähe zu Friedrich Merz und zu Spekulationen über dessen mögliche Mitgliedschaft in der FDP: „Ich schätze Friedrich Merz als sehr klugen Kopf. Es gibt zu wenige in der Union, die den Weg in die bürokratische Staatswirtschaft nicht mitmachen wollen. Deshalb habe ich Friedrich Merz für Klausurtagungen in die FDP-Bundestagsfraktion eingeladen.“
Eine mögliche Mitgliedschaft von Friedrich Merz in der FDP wollte Westerwelle jedoch nicht bestätigen: „Ich kenne keine solchen Überlegungen.“ Die Teilnahme an den Klausurtagungen sei […] eine politische Einladung. Aber sie ist nicht der Überlegung geschuldet, dass wir auf der Suche nach neuen Mitgliedern sind. Das sind wir immer.“
Durchaus kritisch bewertet FDP-Chef Guido Westerwelle die, aus seiner Sicht, überzogenen Euphorie anlässlich von Barack Obamas Rede gestern in Berlin. Bezüglich des Kampfeinsatzes in Afghanistan äußerte er sich wie folgt: „Obama hat die Erwartungshaltung formuliert, dass wir als deutsche Verbündete mehr machen.“ Westerwelle ist dagegen der Auffassung: „Deutschland muss erst seinen bisherigen Auftrag erfüllen, bevor wir uns in eine neue Aufgabenlage hineinziehen lassen, die wir nicht bewältigen wollen und nicht bewältigen können.“
In Bezug auf eine mögliche Koalition mit der Union, kritisiert Guido Westerwelle den Linksrutsch der Partei: „Die Union hat einen bemerkenswerten Linksrutsch hinter sich. Das macht die Dinge nicht einfacher. Sie (die Union) redet ja zum Teil wie der linke Flügel der Sozialdemokratie.“ Ebenfalls kritisch bewertet Westerwelle die Steuersenkungspläne der CSU: „Wenn man der CSU abnehmen möchte, dass sie Steuern senkt, dann kann man auch König Herodes zum Kinderschutzbeauftragten machen. Wenn sie es ernst nehmen würde, würde sie etwas vor der Landtagswahl durchsetzen. In Wahrheit brüllt der Löwe und landet als Bettvorleger.“
Abschließend fand der FDP-Chef eindeutige Worte zur gegenwärtigen Koalition: „Ich fürchte, dass die Große Koalition in die Geschichte eingehen wird, als Koalition der verpassten Chancen.“
Das gesamte Interview wird in der heutigen Nacht von Freitag auf Samstag, um 0 Uhr, im „RTL Nachtjournal“ mit Christof Lang gezeigt. [cg]
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