Boudgoust zum SWR-Haushalt 2010: „Stecken jeden Euro ins Programm“

Stuttgart – Der Landesrundfunkrat Baden-Württemberg des Südwestrundfunks (SWR) hat in seiner Sitzung am Freitag den Haushaltsplan-Entwurf 2010 beraten.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand dabei der Etat des Landessenders Baden-Württemberg, berichtet der SWR heute. „Während unsere kommerziellen Konkurrenten sich in guten Jahren ein dickes Finanzpolster ansammeln und dann in schlechten Zeiten davon zehren können, sind wir so finanziert, dass die Gebühr nie mehr als unseren Bedarf deckt. Außer für die Altersversorgung, wo der Gesetzgeber uns Rücklagen vorschreibt, legen wir nichts auf die hohe Kante, sondern stecken jeden Euro in unser Programm“, so der SWR-Intendant Peter Boudgoust.
 
Dies gelte auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. „Wir begreifen die Notwendigkeit zu sparen nicht als Gefahr, sondern als Chance, unsere Programme noch stärker auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag auszurichten“, so Boudgoust weiter. Damit greife der SWR zum „effektivsten Mittel, um die Gebührenakzeptanz zu erhöhen: Wir wollen mit unseren Programmen mehr Menschen erreichen, also auch die Altersgruppen und Schichten, die uns zum Teil schon den Rücken gekehrt haben.“
 
Die derzeitige Situation sei eine der größten Aufgaben der SWR-Unternehmensgeschichte. „Es geht nicht darum, weniger Wachstum zu verkraften, vielmehr stehen wir vor einem realen Minus an Einnahmen“, sagte Boudgoust. Früher sei es darum gegangen, „was wir noch zusätzlich machen. Heute müssen wir uns fragen, wovon wir uns trennen können.“
 
Boudgoust erklärte, dass der jetzige Haushaltsplan der letzte routinemäßige Etat für längere Zeit sei. Es sei abzusehen, dass sich ab 2011 alle Bereiche des Hauses auf weitergehende Sparmaßnahmen einstellen müssten.
 
Als Gründe für die schwierige finanzielle Lage nannten SWR-Intendant Peter Boudgoust und Verwaltungsdirektor Viktor von Oertzen neben den politischen Rahmenbedingungen, wie den Finanzausgleich und die Vorgaben der KEF, den Rückgang der Gebührenerträge. Boudgoust verwies darauf, dass 2008 erstmals die Gebührenerträge geringer waren als im Vorjahr.
 
Die neuesten Schätzungen bis 2020 zeigten für die ARD einen Rückgang der Gebührenerträge um etwa 15 Prozent. Diese negative Entwicklung zeichne sich auch für den SWR im Haushaltsplan 2010 ab.
 
„Gegenüber dem Planansatz 2009 wird der SWR 2010 rund zehn Millionen Euro weniger an Gebühren einnehmen“, so Boudgoust. Zudem wirke sich die Wirtschaftskrise negativ auf die Ertragssituation aus.
 
SWR-Landessenderdirektorin Ingrid Felgenträger erklärte, dass das Nettobudget des Landessenders Baden-Württemberg für das kommende Haushaltsjahr 38,9 Millionen Euro betrage. Der Ansatz falle per Saldo um 0,2 Millionen Euro höher aus als im Vorjahr. Dies beruhe auf gegenläufigen Entwicklungen. Die Programmaufwendungen seien um zwei Prozent angehoben worden. Den Etat verringerten hingegen zum Beispiel der Wegfall der Sondermittel für Wahlen.
 
Die geplanten Haushaltsmittel des Nettobudgets in Höhe von 38,9 Millionen Euro verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Bereiche der Direktion: Mit 21,9 Millionen Euro entfallen auf den Bereich Fernsehen 56,3 Prozent des Nettobudgets des Landessenders Baden-Württemberg. 7,1 Millionen Euro, dies entspricht 18,3 Prozent, entfallen auf die beiden Hörfunkwellen SWR1 Baden-Württemberg und SWR4 Baden-Württemberg. 8,0 Millionen Euro sind für die Studios in Baden-Württemberg geplant, für die zentralen Aufgaben der Direktion, die Infrastrukturaufgaben sowie programmliche Sonderprojekte stehen 1,9 Millionen Euro zur Verfügung.
 
Der Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz wird den Haushaltsplan 2009 am 13. November 2009 in Mainz beraten. Der Verwaltungsrat legt den SWR-Haushaltsplan am 20. November 2009 in Stuttgart fest. Der Rundfunkrat entscheidet dann am 4. Dezember 2009 ebenfalls in Stuttgart über die Genehmigung des Hauhaltsplans 2010. [ar]