Berlin – Ein geplantes Polit-Show-Format der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) wurde jetzt in von der Bundestagsfraktion der Linkspartei kritisiert.
Die Linke befürchtet in erster Linie, dass das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne des Rundfunks durch das Format verletzt werden könnte. Das Format wird von der Bundeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit der Filmproduktion Grundy Light Entertainment („Deutschland sucht den Superstar“, „Das Quiz mit Jörg Pilawa“) entwickelt.
Ziel des Formates ist es, ein unterhaltsames, im Sinne einer Comedy gestaltes Nachrichtenmagazins für politik- und bildungsferne Jugendliche zu schaffen, um diese für ihr politisches Umfeld zu interessieren.
Die Bundesregierung sieht in den Aktivitäten der BpB keine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Staatsferne des Rundfunks: Die redaktionelle Gestaltungsfreiheit der Rundfunkanstalten werde gewahrt, da es den Sendern freigestellt sei, ob sie das angebotene Sendeformat übernehmen.
Die Linke hält dies für eine abenteuerliche Argumentation: „Demnach ist es zur Sicherstellung von Rundfunkfreiheit und Programmautonomie bereits ausreichend, wenn Rundfunksender staatlich vorproduzierte Sendungen in eigener Verantwortung ausstrahlen. Ein Einfallstor für Politplacement, Public Relations und gelenkte Öffentlichkeit im Rundfunkwesen.“[mth]
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