
Berlin – „Gebührengelder gehören nicht auf den Pokertisch“ sagt FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto über riskante Geschäfte von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Hypo Real Estate.
„Insbesondere die Alterssicherungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten haben in zumindest nicht vollständig besicherten ‚Schuldscheindarlehen‘ nichts, aber auch gar nichts, zu suchen“, so Otto.
Er fordere von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine unverzügliche und restlose Aufklärung. Auch die Frage nach der Rolle der zuständigen Aufsichtsgremien müsse gestellt werden.
Schließlich könnten auch weitere Rundfunkanstalten und andere Banken betroffen sein, die nicht vom Staat übernommen wurden, sagte Otto. Dieser Fall könnte nur die Spitze des Eisberges sein. Es müsse ausgeschlossen werden, dass die Millionen der Gebührenzahler zum Zocken verwendet werden.
„Wenn die Sender in der Lage sind, so hohe Beträge in windige Anlagegeschäfte zu stecken, kann dies bei der Ermittlung der künftigen Gebührenhöhe nicht unberücksichtigt bleiben“, betonte FDP-Medienexperte Otto. [mth]
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