Mittelständische Kabelnetzbetreiber unterstützen die Haltung von ARD und ZDF bei der Einführung von HDTV und fordern keine Benachteiligung der Mittelständler bei Einspeisegebühren.
ARD und ZDF treffen bei mittelständischen unabhängigen Kabelnetzbetreibern (uKNB) auf Verständnis für die Forderung, öffentlich-rechtliche HD-Programme kostenlos in die deutschen Kabelnetze einzuspeisen. Sie sehen darin ein Plädoyer für Wettbewerbsgleichheit.
„Endlich treten auch die Repräsentanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fürWettbewerbsgleichheit zwischen den großen städtischen und Kabelregionalgesellschaften einerseits sowie den vom FRK vertretenen und von Finanzkonglomeraten oder Töchtern kommunaler Stadtwerke oder Sparkassen unabhängigen mittelständischen Antennen- und Kabelanlagenbetreibern aus Handwerk, Handel und Wohnungswirtschaft (uKNB) andererseitsein“, sagte der geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende des FRK, Heinz-Peter Labonte.
Laut Labonte haben die Mittelständler noch nie einen Nettoüberschuss der Einspeisegebühren gegenüber den Urheberrechtsgebühren von den Sendern erzielt. Es gebe ein Ungleichgewicht zwischen den Großen und den Mittelständlern. Die Großen erhielten mehr Einspeisegebühren, als sie Urheberrechte zahlen müssen. Demgegenüber sei bei den Mittelständlern das Nettoergebnis genau umgekehrt gewesen. So seien ca. 50 Prozent mehr Urheberrechtsgebühren bezahlt als Gebühren für die Programmeinspeisung verrechnet worden.
Wenn diese Wettbewerbsverzerrung in Höhe von jährlich fast 30 Mio. Euro innerhalb des Kabelsektors im Rahmen der Digitalisierung endlich mithilfe der Sender beseitigt werde, könne dies von den Mittelständlern nur begrüßt und unterstützt werden.
Wer Kabelnetze zu überhöhten Preisen kaufe, mit nicht selten einem Verschuldungsfaktor von 6- bis 12-fachem Ertrag vor Zinsen, Steuern und Abschreibung „hat nicht das Recht, die Fehler seiner Geschäftsmodelle und Konsequenzen der Gier seiner Investoren auf die Sender und damit die GEZ-Gebührenzahler zulasten mittelständischer Wettbewerber abzuwälzen“, so Labonte.
Auch die Streichung von GEZ-Zuschüssen für DVB-T sei ein Beitrag für fairen Wettbewerb. Labonte kündigte ein Spitzengespräch in der nächsten Woche im Bundeswirtschaftsministerium an, bei dem Themen der Wettbewerbsverzerrung diskutiert werden sollen.
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