Kammergericht Berlin muss im Rechtsstreit zwischen Ex-Intendantin und Sender eine Juristin austauschen.
Im Berufungsprozess von Patricia Schlesinger gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss eine neue Richterin her. Eine bisher im Rechtsstreit zwischen der Ex-Intendantin und dem Sender aktive Juristin ist jetzt wegen Befangenheit ausgeschlossen worden. Darüber berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der 12. Zivilsenat habe den Fall geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Besorgnis der Befangenheit bestehe, teilte das Kammergericht Berlin mit.
Dafür müsse die Parteilichkeit nicht tatsächlich gegeben sein, hieß es weiter. Es gehe jedoch darum, schon den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Objektivität zu vermeiden. Die Entscheidung des Senats sei ohne die betroffene Richterin gefällt worden. Trotzdem sei sie nun vom weiteren Verfahren ausgeschlossen und werde durch einen vorgesehenen Vertreter ersetzt. Der Spiegel beruft sich auf Angaben des Schlesinger-Anwalts, wonach die Juristin von sich aus angezeigt habe, dass sie früher eine Nachbarin der Ex-Intendantin gewesen sei und persönlichen Kontakt zu ihr hatte.
Vorwurf der Verschwendung und Vetternwirtschaft
Der RBB hatte die ehemalige Intendantin im Zuge des „Schlesinger-Skandals“ 2022 fristlos entlassen. Der Vorwurf: Sie sei verantwortlich für Missstände, Verschwendung und Vetternwirtschaft. Im Fokus standen dabei den Berichten zufolge die luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, Essen auf Senderkosten, Dienstwagen und -reisen, Zulagen für Führungskräfte und ein inzwischen gecanceltes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion. Seit dem Rausschmiss streiten beiden Parteien um viel Geld.
Nachdem eine gütliche Einigung scheiterte, gab es Mitte Juli ein Urteil des Landgerichts Berlin. Dabei konnten beide Parteien in unterschiedlichen Punkten ihre Rechtsauffassung durchsetzen. Einen klaren Sieger gab es nicht. Sowohl Schlesinger als auch der RBB legten Berufung in der nächsthöheren Instanz ein. Deshalb verhandelt das Kammergericht Berlin nun alle Punkte neu.
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- 031025 RBB Schlesinger Richterin: RBB
