Schlagwort: Bundesgerichtshof

Am BGH gibt es ein Leitentscheidungsverfahren zu einem massiven Datenleck bei Facebook. Eine erste Einschätzung macht Klagenden gegen Facebook Hoffnung.

Über die "A-bis-Z-Garantie" der Handelsplattform Amazon bekommen Online-Käufer in bestimmten Fällen ihr Geld zurück - das schützt sie aber nicht vor neuen Forderungen des Verkäufers.

Verbraucher können eine im Internet gekaufte Matratze auch dann noch an den Händler zurückgeben, wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben.

Ein jahrelanger Rechtsstreit des Netzaktivisten Tobias McFadden für freies WLAN in Deutschland ist zu Ende. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Revision des Musikkonzerns Sony zurück.

Der BGH hat heute geurteilt, dass eine Veröffentlichung von Fotos von Gemälden aus einem Museum, das ein Foto-Verbot erteilt, nicht zulässig ist. Das gilt auch, wenn die Gemälde nicht mehr vom Urheberrecht geschützt sind.

Raubkopien im Internet sind Filmfirmen ein Dorn im Auge. Um die verantwortlichen Nutzer zur Rechenschaft ziehen zu können, brauchen sie deren Daten - und dafür die Mithilfe von YouTube und Co.

Gerade gibt sich die EU ein neues Urheberrecht fürs digitale Zeitalter. Ein Hamburger Musikproduzent will YouTube schon heute dafür zur Verantwortung ziehen, dass Nutzer seine Werke ins Netz stellen. Nach zehn Jahren steht der Streit vor der Entscheidung.

In der Verbreitung von öffentlichem WLAN hinkt Deutschland anderen Ländern hinterher. Das lag auch an den Haftungsrisiken.

Der illegale Handel von Musik und Filmen im Internet floriert weiter. Wird ein Familienmitglied des Filesharing verdächtigt, müssen die Angehörigen nicht detailliert Auskunft geben, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).

Eine Neuauflage erfährt der Streit um die Netzentgelte zwischen Kabel Deutschland und der Telekom. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Die Vodafone-Tochter sieht die bereits 2003 vereinbarten Entgelte für die Nutzung des Kabelnetzes als überteuert an.