Schlagwort: Bundesjustizminister

Das strenge TV-Verbot in deutschen Gerichtssälen wird weiter gelockert: Ein neuer, vom Bundeskabinett genehmigter Gesetzesentwurf sieht die Live-Übertragung von Urteilen vor.

Von dem Urteil des EuGH zur Datenübertragung sind nicht nur die US-Internetunternehmen betroffen. Auch auf die deutsche und europäische Wirtschaft und Rechte hat die Entscheidung Auswirkungen, die unterschiedlich beurteilt werden.