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Schlagwort: Bundesjustizminister

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Urteile künftig live im Fernsehen?

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Das strenge TV-Verbot in deutschen Gerichtssälen wird weiter gelockert: Ein neuer, vom Bundeskabinett genehmigter Gesetzesentwurf sieht die Live-Übertragung von Urteilen vor.
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EuGH-Urteil: Zwischen Chance und Rechtsunsicherheit

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Von dem Urteil des EuGH zur Datenübertragung sind nicht nur die US-Internetunternehmen betroffen. Auch auf die deutsche und europäische Wirtschaft und Rechte hat die Entscheidung Auswirkungen, die unterschiedlich beurteilt werden.

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